25.01.2012

Der Verfassungsschutz erhebt sich über das Parlament

Zur Überwachung von LINKEN-Abgeordneten druch den Verfassungsschutz

Michael Leutert

„Der Verfassungsschutz muss sich fragen lassen, ob er seinem Namen gerecht wird“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, angesichts der Beobachtung von drei sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN. „Der Inlandsgeheimdienst ist dabei sich über die Rechte des gewählten Parlaments zu erheben. Damit erhebt er sich auch über die Rechte der Wählerinnen und Wähler.“

„Seit Jahren und Jahrzehnten setzen wir uns auf kommunaler, Landes- und Bundesebene demokratisch für eine gerechtere Gesellschaft ein. Katja Kipping ist im Bundestag Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales. In diese Funktion wurde sie auch mit den Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt. Ilja Seifert ist behinderten- und tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Ich selbst bin Mitglied des Haushaltsausschusses und Sprecher der Landesgruppe Sachsen. Es ist unerklärlich, wie der Verfassungsschutz daraus die Rechtfertigung ableitet uns LINKE-Abgeordnete überwachen zu lassen.

Wir fordern, dass die Überwachung sofort eingestellt wird. Angesichts erster Verdachtsmomente, dass auch nachrichtendienstliche Methoden angewandt werden, müssen zudem alle Quellen des Verfassungsschutzes zwingend öffentlich gemacht werden.“

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