31.01.2012

Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht

Überwachungsaffäre

Die Überwachung von Linken-Abgeordneten hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen. Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes.
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Der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert, der auch auf der Liste des Amts steht, sagte dem SPIEGEL, man habe ihn bereits als Schüler für Spitzelarbeit anwerben wollen. In der Akte des Abgeordneten Steffen Bockhahn, der als Mitglied des Vertrauensgremiums des Bundestags für die Kontrolle der Geheimdienst-Etats zu - ständig ist, fehlen mehrere Seiten. Sie betreffen einen Zeitraum, bei dem sich Bockhahn an Überwachungen aus einem Auto erinnert und vermutlich auch sein Telefon angezapft wurde, als sich 2007 in seinem Rostocker Büro Linke trafen, um Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm vorzubereiten.

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