02.02.2012

"Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit"

Bericht der Untersuchungskommission 19-2.

Michael Leutert

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Februar 2011 in Dresden mussten wir vor, während und vor allem nach den Demonstrationen erleben, wie die sächsische Landesregierung und die Ermittlungsbehörden alles taten, um den Protest gegen die Nazis zu kriminalisieren. Auch gegen mich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "Sprengung" einer Versammlung und will meine parlamentarische Immunität aufheben,
heute hat die 'Untersuchungskommission 19-2.' ihren Bericht vorgestellt. Ich verlinke hier zu der Pressemitteilung und dem pdf-Downloaddes Berichts auf der Homepage von 'annalist'.

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