09.02.2012

Ausschussmehrheit macht Weg zur Verfolgung von Anti-Nazi-Engagement frei

Michael Leutert, Dagmar Enkelmann, Caren Lay
Nach dem Ausschuss

"Mit seiner heutigen Entscheidung, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Caren Lay und Michael Leutert der Strafverfolgung durch die sächsische Justiz preiszugeben, hat der Immunitätsausschuss die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur mehrheitlichen Ablehnung des Ausschusses, die Immunität der beiden Abgeordneten wieder herzustellen. Enkelmann weiter:

"Den beiden Abgeordneten wurde dabei sogar die ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit verweigert, im Immunitätsausschuss zu den Umständen und Hintergründen ihrer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Teilnahme an einer friedlichen Blockade zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden Stellung zu nehmen. Damit ist der Weg für die Dresdener Staatsanwaltschaft frei, an den beiden Bundestagsabgeordneten ein juristisches Exempel gegen praktizierte Zivilcourage im Kampf gegen Rechtsextremismus zu statuieren."

Caren Lay erklärt: "Ich bin empört, dass der Immunitätsausschuss meine Immunität als Abgeordnete aufgehoben hat. Vor dem Hintergrund der rassistischen Mordserie durch Nazi-Terroristen haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestags gemeinsam erklärt: 'Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.' Diese Erklärung darf keine Sonntagsrede bleiben. Zivilcourage gegen Nazis ist notwendig und darf nicht bestraft werden."

Michael Leutert erklärt: "Die Entscheidung des Immunitätsausschusses sendet ein verheerendes politisches Signal an alle, die sich gegen Nazis engagieren. Ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen und auch dieses Jahr in Dresden dabei sein. Wenn der Verfassungsschutz versagt, die Staatsanwaltschaft Antifaschisten verfolgt und die herrschende Politik dies noch unterstützt, wird der gesellschaftliche Kampf gegen Rechts umso wichtiger."

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