Linksfraktion

  • 05.12.2009, Michael leutert

    Gregor Gysi zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

    Gregor hat für unsere Fraktion gesprochen und wie ich finde, die Schwächen des Gesetzes gut aufgezeigt. (Manchmal bin ich auf seine rhetorischen Fähigkeiten doch neidisch ;-) ) Mehr
  • 01.12.2009, Parlamentarische Geschäftsführung der Linksfraktion

    DIE LINKE. vom 02.12. bis 04.12.2009 im Plenum

    Donnerstag, 03.12.09 Top 4 c): Antrag „Kehrtwende beim globalen Klimaschutz auf UN-Gipfel in Kopenhagen“ Drs. 17/… Alle Bundestagsfraktionen streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Kopenhagen an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konferenz bieten die Möglichkeit, jeweils die Positionen der Parteien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen. Mehr
  • 09.11.2009, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein

    LINKE Fraktionen in Bund und Ländern unterstützen bundesweiten Bildungsstreik

    Die Fraktion DIE LINKE steht fest an der Seite all derer, die sich für bessere und kostenfreie Bildung für alle einsetzen. Bildung und Ausbildung dürfen nicht dem Sparwahn der Haushaltspolitik zum Opfer fallen – insbesondere, wenn gleichzeitig Hunderte Milliarden für die Rettung von Banken und Konzernen zur Verfügung stehen. Mehr
  • 12.10.2009, Linksfraktion

    10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN

    Deutschland verweigert den Kriegsdienst 1. Raus aus Afghanistan DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten widersprechen und den Abzug der Bundeswehr fordern. Die finanziellen Mittel sollen vom militärischen Einsatz auf zivile Unterstützung umgewidmet werden. DIE LINKE wird für Abrüstung initiativ und fordert den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Gute Arbeit 2. Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und Gleichstellung in Lohnfragen Mehr
  • 28.07.2009, ichael Leutert

    Rentenüberleitung Ost - Lebensleistung anerkennen

    Die von der LINKSFRAKTION auf die Tagesordnung gebrachten 17 Namentlichen Abstimmungen zur Rentenangleichung Ost an West hatte ich hier schon thematisiert. Es ging uns darum, 17 unterschiedliche Sonderfälle zu beseitigen, die dafür sorgen, dass Rentner im Osten in vielen Fällen schlechter Gestellt sind als Rentner im Westen; weil Ansprüche nicht anerkannt, schlechte Anpassungsmodi gewählt oder weil mit dem West-Rentensystem nicht kompatible Ost-Regelungen schlicht unter den Tisch fallen gelassen wurden. Alle Anträge der LINKEN wurden von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt. Dadurch Mehr
  • 22.04.2009, Michael Leutert

    Namentliche Abstimmungen im Bundestag

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  • 04.04.2009, Michael Leutert

    Einen Schutzschiim für die Menschen

    Das Handeln der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise ist keine Abkehr von der Politik, die uns in die Krise gebracht hat. Es werden horrende Milliarden-Summen in Großbanken gepumpt, ohne dass sich die Regierung dafür Mitsprache sichert. Ein Gesetz ermöglicht in dem Einzelfall der Hypo Real Estate zwar eine vorübergehende Verstaatlichung. Doch nur die Verluste sollen auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden, sobald es wieder Gewinne gibt, wird die HRE privatisiert. DIE LINKE ist das anderer Meinung. Wir brauchen endlich einen Schutzschirm für die Menschen, ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm. Dazu hier ein Flugblatt der Fraktion. Mehr
  • 25.03.2009, Michael Leutert

    für ein bedingungsloses Grundeinkommen

    Im Blog ist es nach der pauschalen Ablehnung eines Bedingungslosen Grundeinkommens durch Carsten Schneider und erneut nach seiner Antwort auf die kritischen Kommentare zu einer intensiven Debatte gekommen, an der ich mich zuletzt gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Katja Kipping in einem Videobeitrag beteiligt habe. Wie darin angekündigt, wollen wir nun schriftlich und ausführlich auf Carsten Schneiders Beiträge eingehen. Aus diesem Grund ist die Antwort länger, als für einen Blog üblich. Wir haben uns deshalb dafür entschieden, sie in zwei Teile zu gliedern. Morgen, mit dem zweiten Teil, stellen wir sie zudem komplett mit Literaturangaben als pdf-Datei ein. Mehr
  • 27.01.2009, Michael Leutert

    Warum ich kein "Vorbild" bin

    Heute hat vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten ein Prozess gegen mich stattgefunden. Anfang 2006 hatten sechs Kollegen von der LINKEN im Bundestag und ich auf die - im parlamentarischen Schnellverfahren durchgepeitschten - Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen für 18 bis 25jährige aufmerksam gemacht. Nachdem wir mit Plakaten und einem Transparent aus dem Reichstagsgebäude getreten waren, hatte die informierte Presse begonnen, uns zu fotografieren. Die Polizei hat uns aber umgehend aufgefordert, die Aktion zu beenden (was wir dann auch taten) und unsere Personalien aufgenommen. Insgesamt hat die Aktion laut Polizeiprotokoll gerade mal sechs Minuten gedauert. Mehr
  • 16.01.2009, Gregor Gysi

    Konjunkturpaket kann die Probleme der Gesellschaft nicht lösen

    In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, auf die Regierungserklärung geantwortet. Ich dokumentiere diese Rede hier nicht allein, weil er für die gesamte Fraktion DIE LINKE und damit auch für mich gesprochen hat - Die Rede beinhaltet auf knappen Raum und klar formuliert wesentliche Kritikpunkte der Linksfraktion am zweiten Konjunturpaket der Bundesregierung: Mehr
  • 14.01.2009, Michael Leutert

    Frankfurter Erklärung

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  • 10.12.2008, Fraktion DIE LINKE im Bundestag

    zur Finanzkrise

    Wir erleben gegenwärtig eine der größten Finanzkrisen des Kapitalismus. Eine Pleitewelle mit gigantischen Verlusten überrollt die USA und Europa. Der Ausgangspunkt waren leichtfertig vergebene, schlecht gesicherte und dann in undurchschaubaren Paketen verkaufte US-Immobilienkredite. Der Wert dieser zwischen den Banken gehandelten Kreditpakete ist drastisch gefallen. Denn Millionen Amerikaner können gestiegene Zinsen nicht verkraften und haben ihre Darlehenszahlungen eingestellt. Immer mehr Häuser stehen zum Verkauf, und entsprechend sinken die Immobilienpreise in den USA. Dadurch ist bei Banken und Versicherungen eine Kettenreaktion entstanden. Die riesigen Posten in ihrer Bilanz, die auf US-Immobilien beruhen, müssen nach unten korrigiert oder ganz abgeschrieben werden. Weil massenhaft Finanzunternehmen von solchen Abschreibungen betroffen und vom Konkurs bedroht sind, bricht zusätzlich die wechselseitige Kreditgewährung zwischen den Banken zusammen. In dieser Situation ist überall der Staat der letzte Rettungsanker. Er verleiht Geld, gewährt Haftungen oder übernimmt die zahlungsunfähigen Geldhäuser gleich ganz. So aber werden private Verluste sozialisiert. Auch deshalb steht weltweit der Finanzmarktkapitalismus am Pranger. Mehr
  • 17.11.2008, Michael Leutert

    Spiegel-Enten - LINKE bleibt auf Antikriegskurs

    An dieser Stelle gebe ich eine Erklärung meines Fraktionskollegens Wolfgang Gehrcke wieder. Sie bezieht sich auf die gestrige SPIEGEL-Meldung, dass es in der Bundestagsfraktion Versuche gebe, die ablehnende Haltung zur NATO aufzuweichen. In diesem Zusammenhang war zwar nicht der Name von Wolfgang, dafür aber unter anderem der meine genannt worden. Wer sich fragt, warum ich keinen eigenen Text schreibe: Zum einen stimme ich mit Wolfgang völlig überein. Zum anderen ist dies ein Gruß an jene, die hier Unruhe stiften wollten. Im Anhang stelle ich das NATO-Diskussionspapier der Fraktion als Download zur Verfügung. Mehr
  • 06.11.2008

    Wir stellen uns quer

    08.11.2008 09:00 Uhr bis 11.11.2008 18:00 Uhr Zwischen dem 8. und 11. November findet nach einjähriger Pause wieder ein Castor-Transport nach Gorleben statt. Nach dem im Sommer aufgedeckten Chaos um die Atommülllagerstätte Asse und der immer wieder aufflammenden Diskussionen um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke wollen wir dort ein klares Zeichen für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft setzen. Mehr
  • 20.10.2008

    Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes

    Die Finanzmarktkrise ist zugleich eine Krise der Demokratie, der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung erst jetzt zum Handeln bereit ist. Nur eine grundlegende Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird Vertrauen wieder aufbauen, nur eine Umverteilung von Reichtum den Anlagedruck an den Finanzmärkten beseitigen können. Mehr
  • 17.10.2008, Oskar Lafontaine

    Oskar Lafontaine: Demokratie wieder herstellen

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte möchte ich noch einmal feststellen, dass das Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind, aus unserer Sicht nicht mit dem Begriff Finanzmarktkrise beschrieben werden kann. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir der Meinung sind, dass es sich um eine Krise der Demokratie und der Wirtschafts- und Sozialordnung handelt. Mehr
  • 16.10.2008

    Namentliche Abstimmung Afghanistan

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  • 13.10.2008

    Globale Finanzkrise nur global lösbar

    Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu notwendigen Schritten, um die internationale Finanzkrise einzudämmen Mehr
  • 10.10.2008, u.a. Michael Leutert

    Sozialticket für die Deutsche Bahn

    Das Recht auf Freizügigkeit, das in Artikel 11 des Grundgesetzes und in Artikel 13 der UN-Menschenrechtskonvention als Grundrecht festgeschrieben ist, bedarf einer materiellen Unterfütterung, wenn es als Recht auch von Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, rarsächlich ausgeübt können werden soll. Mehr
  • 10.10.2008

    Gregor Gysi zur internationalen Finanzkrise

    ... Mehr
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