Pressespiegel

31.01.2012:

Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht

Überwachungsaffäre

25.01.2012:

Nazi-Blockade: Ermittlungen auch gegen Bundespolitiker

Nach mehreren Landtagsfraktions-Chefs stehen nun auch Bundestagsabgeordnete der Linken wegen der Blockade des Dresdner Neonazi-Aufmarschs im Februar im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Behörde hat die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier beantragt.

Von sz-online/ Chemnitzer Morgenpost

27.11.2011:

Bundesregierung für Friedensverhandlungen mit Taliban

Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amts 2012

Kurz vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn zeigt sich die Bundesregierung offen für Friedensgespräche mit den radikal-islamischen Taliban. "Wir können nicht jeden vom innerafghanischen Aussöhnungsprozess ausschließen, der einmal das Schwert in die Hand genommen hat", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere der "Bild am Sonntag" in einem gemeinsamen Interview mit Außenminister Guido Westerwelle. Aussichten auf Erfolg gebe es nur, wenn eine ausreichende Zahl der wichtigen Gruppierungen mitwirke. "In dieser Situation kann der Westen nicht einfach sagen: Ihr seid die Bösen, mit euch verhandeln wir nicht."

Von Nachrichtenagentur Reuters

24.11.2011:

Bildungsetat mit 12,94 Milliarden auf Rekordniveau

zum Haushalt des BMBF 2012

Der Bildungsetat wird mit 12,94 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf ein nie gesehenes Rekordniveau steigen. Bildungsministerin Annette Schavan wertete den Zuwachs in ihrem Etat als einen großen Schritt in Richtung „Bildungsrepublik Deutschland“.Die Opposition kritisierte den Bildungszuwachs als „Mogelpackung“.

Von Focus

04.07.2011:

Schlagabtausch um Datensammlung

Abgeordnete streiten über die Funkzellenabfrage in Dresden

Seit Wochen beschäftigt das Thema die Dresdner Zeitungen, nun ist es auch im Bundestag angekommen: Eine Aktuelle Stunde zu "Einschränkungen des Versammlungsrechts", die die massenhafte Erhebung von Handydaten während der Protestdemonstrationen gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Sachsens Landeshauptstadt zum Thema hatte, geriet am Freitag zum Schlagabtausch insbesondere zwischen Koalition und Linksfraktion

Von Susanne Kailitz (Das Parlament)

01.07.2011:

Handygate im Bundestag

Dresdner Datenskandal

Der Bundestag debattierte am Freitag in einer Aktuellen Stunde über die massenhafte Ausspähung von Handyverbindungen bei den Antinaziprotesten am 19. Februar in Dresden. Während die Opposition die Datensammelwut der sächsischen Ermittler scharf kritisierte, verteidigten vor allem Vertreter der Union die Maßnahmen.

Von Paul Wrusch (taz)

30.06.2011:

Linken-Chef ärgert Fraktion

Ernst sorgt für Eklat in der Israel-Debatte

Berlin - In der Auseinandersetzung über den Vorwurf des Antisemitismus in der Linkspartei hat Parteichef Klaus Ernst in der Bundestagsfraktion einen Eklat ausgelöst. In einer Sitzung am Dienstagabend griff Ernst den Abgeordneten Michael Leutert nach Angaben aus Teilnehmerkreisen lautstark an. Leutert hatte ihm im Umgang mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, einen 'nicht angemessenen Tonfall' bescheinigt. Leuterts Äußerungen stünden in keinem Verhältnis zu dessen 'Lebensleistung', monierte Ernst aufgebracht. Nach diesem Angriff auf Leutert verließen ein Dutzend Abgeordnete, unter ihnen Fraktions-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, empört den Saal.

Von Süddeutsche Zeitung

29.06.2011:

Linkspartei Linken-Chef Ernst zieht nach Eklat in der Fraktion erneut Kritik auf sich

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat während der Fraktionssitzung am Dienstag einen Eklat ausgelöst. Nach Teilnehmerangaben begann Ernst gegen Ende der Debatte über Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei herumzubrüllen. Dem sächsischen Abgeordneten Michael Leutert sprach er das Recht ab, sich in der Sache noch zu äußern. Dieses Recht komme ihm bei seiner Lebensleistung nicht zu.

Von Mitteldeutsche Zeitung

29.06.2011:

Gysis gescheiterter Friedensplan

Linke und Antisemitismus

Mit einem weiteren Fraktionsbeschluss zum Thema Antisemitismus wollte Gregor Gysi den Streit unter den Linken beenden. Doch der Fraktionschef erreichte das Gegenteil. Das Thema droht die Partei zu spalten. Berlin - Eigentlich war alles gesagt, "die Stimmung war friedlich", erinnert sich Fraktionschef Gregor Gysi. Seine Links-Fraktion hatte am Dienstag nach mehrstündiger Debatte mit großer Mehrheit einen weiteren Beschluss zum Thema Israel und Antisemitismus verabschiedet.

Von Markus Deggerich (Spiegel-Online)

22.06.2011:

Sachsen: Datensammlung der Polizei belastet Regierung

Dresden — Die umfängliche Datensammlung durch die sächsische Polizei sorgt für wachsende Irritationen auch innerhalb der CDU/FDP-Regierungskoalition im Freistaat. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten Biesok, kündigte laut einem Bericht des MDR einen Fragekatalog an die Regierung zu den Vorfällen an. Die Polizei hatte unter anderem während einer Anti-Nazi-Demo im Februar in Dresden die Mobilfunkdaten tausender Menschen ausgespäht und gespeichert. Die Landesregierung will dazu am Freitag Stellung nehmen.

Von AFP