Pressespiegel

15.07.2010:

Quadratur des Irrsinns

Regierungssitz Bonn / Berlin

Der Fall zeige, "welch überflüssige Ausgaben" der Doppelsitz der Regierung in Bonn und Berlin mit sich bringe, sagte dagegen der Haushaltsexperte der Linkspartei, Michael Leutert, dem stern. Wie das Bildungsministerium dem Magazin bestätigte, werden zur Zeit zu Kosten von 142 Millionen Euro zugleich die so genannten Kreuzbauten in Bonn saniert, in dem die Bonner Bediensteten des Ressorts arbeiten. Allein 476.000 Euro fließen in die Sanierung der Großküche.

Von Hans-Martin Tillack / stern

12.07.2010:

Linke: Sachsen wird vom Fernverkehr abgehängt

Der Streit um Sachsens Fernverkehrsanbindung: Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) wirft der Bundesregierung vor, „tatenlos zuzusehen, wie die Deutsche Bahn Dresden und ganz Sachsen vom Fernverkehr abhängt“. Dies beweise die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Von (mor) / Sächsische Zeitung

09.07.2010:

Geld für erneuerbare Wärme fließt

Regierung hebt Förderstopp auf / Neue Kürzungen drohen aber bald

Im März wurden 115 Millionen Euro auf Grund der unsicheren Haushaltslage vorläufig gesperrt. Statt vorgesehener 291,3 standen damit nur noch 176,3 Millionen Euro zur Verfügung – 2009 gab es mit 374,3 Millionen noch mehr als doppelt so viel. Im Mai hatte das Umweltministerium offiziell den Förderstopp verkündet. Nun können die gesperrten 115 Millionen Euro doch ausgegeben werden

Von Felix Werdermann / Neues Deutschland

03.06.2010:

Linke fordert mehr finanzielle Unterstützung für Kommune

Mit einer Aktionswoche macht die Linke in Sachsen in dieser Woche auf die finanzielle Notlage der Kommunen aufmerksam. Mehr als 30 Veranstaltungen, darunter Infostände, Bürgerfrühstücke und Gesprächsrunden in mehreren Städten sind geplant, wie der Sprecher der Landesgruppe der Linken im Bundestag, Michael Leutert, am Montag in Dresden sagte. Den Abschluss bildet am Samstag eine Konferenz in Dresden, auf der das weitere Vorgehen, Forderungen und Aktionen beraten werden sollen.

Von © ddp

20.05.2010:

Wo könnte der Staat sparen?

Sächsische Bundestagsabgeordnete machen Vorschläge und sprechen über neue Einnahmequellen

Chemnitz. Die Bundesregierung muss in der Zeit von 2011 bis 2016 jedes Jahr ein riesiges Haushaltsloch von zehn Milliarden Euro schließen, um die vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Das sind rund 20 Prozent ihres Budgets. Dies kann sie nur durch dauerhaft geringere Ausgaben und/oder höhere Einnahmen erreichen. In vier Wochen wird der Haushalt 2011 aufgestellt. Die "Freie Presse" hat die Bundestagsabgeordneten aus dem Bereich der Landesdirektion Chemnitz nach drei Sparvorschlägen sowie einer zusätzlichen Einnahmequelle befragt -

Von Antje Kloppenburg (Freie Presse)

08.05.2010:

"Geldstabilität muss gesichert werden"

CDU stimmt für Griechenland-Hilfe - Linke dagegen

Chemnitz/Berlin. Der Bundestag hat den milliardenschweren Not-Kredit in Höhe von bis zu 22 Milliarden Euro für Griechenland gestern beschlossen. An der Abstimmung beteiligten sich auch drei Abgeordnete aus Chemnitz und dem Umland: Marco Wanderwitz, Frank Heinrich (beide CDU) und Michael Leutert (Die Linke).

Von Gregor Klaudius (Freie Presse)

15.04.2010:

Anschlag auf jüdisches Gemeindezentrum

Chemnitz

Unbekannte haben am Donnerstagmorgen auf das jüdische Gemeindezentrum in Chemnitz einen Anschlag verübt. Wie Jana Kind, die Sprecherin der Chemnitzer Polizei MDR 1 RADIO SACHSEN sagte, bewarfen die Täter das Gebäude mit Steinen. Dabei sei ein Fenster des Festsaals zu Bruch gegangen, eine weitere Scheibe wurde beschädigt.

Von mdr-Sachsen

06.04.2010:

"Ich will Guttenberg live sehen"

Die FAS zur Facebook-Gruppe für eine Live-Übertragung

(...) Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) reagierte nun auf die Ablehnung mit einer zeitgemäßen Initiative: Er gründete die Facebook-Gruppe "Ich will Guttenberg live sehen!". Auch er bringt die Logik der Absage auf den Punkt: "Gäbe es kein besonderes Interesse, bliebe demnach das Fernsehen zugelassen . . . nur dass ohne öffentliches Interesse gar kein Anlass für eine Übertragung bestünde."

Von Harald Staun

26.03.2010:

Der Kurs der Bildungspolitik

Bericht aus der Haushaltsdebatte am 18. März 2010

Nach 90-minütiger Debatte über den richtigen Kurs in der Bildungspolitik hat der Bundestag am Donnerstag, 18. März 2010, mit Koalitionsmehrheit den Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums in der Ausschussfassung (17/200, 17/620, 17/623, 17/624, 17/625) verabschiedet. Das Ressort von Dr. Annette Schavan (CDU) erhält damit im laufenden Jahr 10,86 Milliarden Euro - und damit rund 700 Millionen mehr als 2009. Während die Bildungsministerin sich darüber erfreut zeigte und betonte, dies sei eine Wachstumsrate, die den Bundeshaushalt übersteige, bemängelte die Opposition insbesondere die Kürzungen beim BAföG und beim Ganztagschulprogramm. Die schwarz-gelbe Koalition stelle die falschen Weichen und habe keine wirksamen Konzepte, so ihre Kritik.

Von Redaktion von bundestag.de

25.03.2010:

Kritik an CDU-Strategie gegen rechtsextreme NPD

Dresden/Limbach-Oberfrohna (dpa/sn) - Die CDU in Limbach- Oberfrohna steht für ihre Strategie gegen die rechtsextreme NPD in der Kritik. Der örtliche Unionschef und Landtagsabgeordnete Jan Hippold bestätigte am Donnerstag, dass das neugegründete «Bündnis gegen Extremismus» nicht nur NPD-Mitglieder ausschließe, sondern auch Linke. Einen solchen Beschluss habe das Gremium auf Antrag der CDU gefasst.

Von Tino Moritz, dpa