Pressespiegel

07.01.2009:

Für den Kampfeinsatz: Armee probt den Krieg im Erzgebirge

Chemnitzer Morgenpost /Sächsische Zeitung-online, 7.1.2009

FRANKENBERG/MARIENBERG - Wieder rollen Bundeswehrlaster durchs Erzgebirge, Soldaten mit Sturmgewehren patrouillieren in Dörfern, proben so in der Region den gefährlichen Einsatz in Afghanistan. Friedensinitiativen laufen dagegen Sturm, gehen heute auf die Straße. Mit dem Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg und dem Frankenberger Brigadestab 37 rückten mehr als 120 Soldaten in voller Kampfmontur im Erzgebirge an - Marienberg, Pfaffroda, Frankenberg, Flöha, Brand-Erbisdorf. Seit Tagen läuft die erste von drei Übungen. Dabei stapfen die Kämpfer bis Freitag durch Schnee, über Felder und errichten Kontrollpunkte in friedlichen Dörfern und Städten - einfache Bürger mutieren zu Taliban-Statisten.

Von cka

07.01.2009:

Zoff um Podiumsdiskussion zu Afghanistan - Oberst sagt Termin wegen fehlender Einladung ab

Freie Presse, Lokalausgabe Mittweida, vom 7. Januar 2009

Frankenberg/Brand-Erbisdorf. Kommt er oder kommt er nicht? Vor der für heute Abend, 18.30 Uhr angekündigten Podiumsdiskussion zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist unklar, ob der Dialog im Stadthaus Brand-Erbisdorf überhaupt zustandekommt. Oberst Michael Haller, der auf Einladung der dortigen Friedensinitiative mit dem Linke-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert über pro und kontra Bundeswehr am Hindukusch diskutieren sollte, erklärte gestern, er habe bislang keine offizielle Einladung erhalten. Daher stehe er für die Veranstaltung nicht zur Verfügung. Die Organisatoren gingen indes weiter davon aus, dass Haller kommen wird.

Von Oliver Hach

23.12.2008:

Streit um Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Seit bekannt wurde, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vorbereiten lässt, ist Streit um den Umgang mit den Insassen des Gefangenenlagers entbrannt. Die einen sehen die Aufnahme als "humanitäre Geste", andere fürchten "Gefährder der Sicherheit Deutschlands". (...) Die Linke begrüßte die Debatte um die Aufnahme erwiesen unschuldiger Guantanamo-Häftlinge. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Links-Fraktion, Michael Leutert, sagte, eine solche Maßnahme wäre zugleich eine humanitäre Tat wie ein politischer Beitrag zur Unterstützung Obamas. Es gehe hier um das Schicksal weniger Dutzend Menschen. Ihre Aufnahme würde zugleich einen Stein auf dem Weg zur Schließung Guantanamos beiseite räumen.

Von ddp/ AFP/ ks - welt.online

01.12.2008:

Aktionen zum Gedenken an die Ermordung von Aisha Ibrahim: Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung

Berlin. Erst sind erst wenige Tage vergangen seitdem die 13-jährige Aisha Ibrahim Dhuhulow am Montag den 27. Oktober 2008 in Kismayu, Somalia, gesteinigt wurde. Sie wurde von einer Gruppe von rund 50 Männern im Stadion von Kismayu vor rund 1000 Zuschauern öffentlich hingerichtet. Aisha Ibrahim Dhuhulow wurde außer-ehelicher, sexueller Verkehr vorgeworfen und dieser steht nach der in Kismayu geltenden Scharia (einem Teil islamischen Rechts) unter Todesstrafe.

Von Andreas Klamm, Pressemitteilung Terr de Femme

16.11.2008:

Saarlands SPD-Chef für Bündnis mit Linkspartei auch im Bund

Von FAZ

31.10.2008:

Leutert: Aufstockung der SoKo Rex "überfälliger Schritt"

Die Sonderkommission Rechtsextremismus wird aufgestockt. Die 1991 gegründete Ermittlungskommission wird von 18 auf 30 Personen verstärkt (Die Sachsen Zeit berichtete). Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) sieht in der personellen Aufstockung einen "längst überfälligen Schritt.

Von (mg), Die Sachsen Zeit

28.10.2008:

Gabriel schüttet sein Füllhorn aus

Die Pläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die Region Salzgitter für den Sitz des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad mit rund 24 Millionen Euro Steuergeld zu entschädigen, stoßen auf Kritik bei der Opposition. Gabriel will, dass die Region um Schacht Konrad von 2009 bis 2043 eine "Ausgleichszahlung" von 700 000 Euro pro Jahr bekommt. Die Mittel aus einem noch zu gründenden Bundesfonds sollen eine Gegenleistung sein für "die Übernahme der gesamtstaatlichen Verantwortung", die Salzgitter mit der Endlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfällen trage, heißt es dazu im Etatentwurf des Umweltministeriums für 2009.

Von Vera Gaserow, Frankfurter Rundschau

27.10.2008:

Ablaßhändler des Tages: Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriels Vorliebe für barocke Lebensformen ist unübersehbar. Doch nicht nur bei der sorgsamen Pflege seiner Leibesfülle, sondern auch im politischen Tagesgeschäft zeigt der Bundesumweltminister einen Hang zur Vormoderne. So bietet er den Untertanen in »seiner« Stadt Salzgitter (dort befindet sich Gabriels Wahlkreis) als Ausgleich für die Beherbergung des geplanten Atommüllendlagers »Schacht Konrad« großzügig ein paar Glasperlen an. Mittels einer Stiftung sollen die Stadtoberen und die besorgten Bewohner besänftigt werden, wie das Ministerium am Wochenende bestätigte. 30 Millionen Euro soll die Energiewirtschaft dafür als Startkapital einbringen, der Bund will jährlich 700000 Euro beisteuern. Mit dem Geld sollen »gemeinnützige Projekte« gefördert werden, hieß es.

Von (balc), Junge Welt

20.10.2008:

Menschenrechte in ASEAN-Staaten

Die Regierungskoalition will die Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken. Einen entsprechenden Antrag (16/7490) nahm der Bundestag am 16. Oktober gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen an.

Von Johanna Metz, Das Parlament

22.09.2008:

Satter Zuschlag für erneuerbare Energien

Einnahmen aus dem Emissionshandel schaffen Spielräume für den Klimaschutz

Das Bemerkenswerte am Etat des Bundesumweltministeriums für 2009 ist, dass die Einnahmen fast an die Ausgaben heranreichen. Ausgaben von 1,32 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 1,03 Milliarden Euro gegenüber. Das ist in diesem Jahr noch nicht so: ...

Von Volker Müller, DasParlament