Presserklärungen

25.01.2012:

Der Verfassungsschutz erhebt sich über das Parlament

Zur Überwachung von LINKEN-Abgeordneten druch den Verfassungsschutz

„Der Verfassungsschutz muss sich fragen lassen, ob er seinem Namen gerecht wird“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, angesichts der Beobachtung von drei sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN. „Der Inlandsgeheimdienst ist dabei sich über die Rechte des gewählten Parlaments zu erheben. Damit erhebt er sich auch über die Rechte der Wählerinnen und Wähler.“

Von Michael Leutert

30.09.2011:

Mikrofinanzierung sozialer Projekte für junge Frauen fortsetzen

in Sachsen

Im September 2011 plant die Bundesregierung die Streichung des Bundesprogramms „Stärken vor Ort“. Nach Kritik der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Sachsens stellte DIE LINKE im Bundestag einen Antrag zur Fortsetzung des Programms (Drs. 17/6393). Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause schlugen die Gleichstellungsbeauftragten der Landkreise und Städte in Sachsen Alarm und forderten in einem Brief an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an die sächsischen Bundestagsabgeordneten auf, sich für die Fortsetzung des Bundesprogramms „Stärken vor Ort“ einzusetzen.

22.06.2011:

Funkzellenüberwachung am 19. Februar

LINKE-Bundestagsabgeordnete prüfen Sammelklage

"Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN prüfen, ob sie eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen anstreben", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Wir sehen deutliche Anhaltpunkte, dass die besonderen Schutz- und Vertrauensrechte für Politiker, Journalisten, Anwälte usw. durch die massenhafte Abfrage der Mobilfunkdaten und deren Auswertung verletzt worden sind.

Von Michael Leutert

25.03.2011:

Pumpspeicherkapazitäten auch in Sachsen ausbauen

Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage

"Die Bundesregierung lässt vorhandene Kapazitäten in deutschen Pumpspeicheranlagen brach liegen", krisiert Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag. "Statt einseitig auf die mögliche Nutzung ausländischer Pumpspeicher und den Bau neuer Anlagen zu setzen, sollte die Bundesregierung auch die Modernisierung und Erweiterung der zum Teil stark überalterten Pumpspeicheranlagen fördern. Beispielsweise sind in dem 1930 erbauten Pumpspeicherwerk Niederwartha in Sachsen, vier von sechs Generatoren stillgelegt", so Leutert.

Von Michael Leutert

16.03.2011:

Vorgesehene Kürzungen bei Projekten gegen Rechts sind falsches Signal

zu den Haushaltseckwerten des Bundes für 2012

"Die nach den heute vorgestellten Haushaltseckwerten des Bundes vorgesehene Kürzung der Mittel für Projekte gegen Rechts sind ein völlig falsches Signal", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Gerade Sachsen zeigt, unter welch schwierigen Bedingungen die Initiativen gegen Rechts bereits jetzt ihre wichtige Arbeit für die Stärkung von Toleranz und Demokratie leisten müssen."

Von Michael Leutert

31.01.2011:

Aufruf zur Beteiligung am Protest gegen Zwang zur „Extremismuserklärung“ für Projekte gegen Rechts

Protesttag am 1. Februar

„Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN unterstützen den Protesttag gegen die „Extremismuserklärung am 1. Februar“ , so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen. „Die geforderte Erklärung stellt die Initiativen gegen Rechts unter Generalverdacht und setzt sie willkürlichen Bewertungsmaßstäben aus. Sie ist rechtlich nicht haltbar und muss zurückgenommen werden.“

Von Michael Leutert

01.11.2010:

Zustimmung der sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP zur Laufzeitverlängerung schadet sächsischen Energieerzeugern

Pressemitteilung zur Abstimmung im Bundestag

"Die heute mit schwarz-gelber Mehrheit im Bundestag beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist nicht nur umweltschädlich und zukunftsfeindlich, sondern schadet auch den sächsischen Energieerzeugern, die bereits auf den Ökostrom setzen", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Es ist bedauerlich, dass die sächsischen Abgeordneten der Regierungskoalition ihre Fraktionsdisziplin über die Interessen Sachsens stelle

Von Michael Leutert

10.09.2010:

Atom-Geheimvertrag gegen erneuerbare Energien

„Der Geheimvertrag der Bundesregierung mit den Stromkonzernen geht einseitig zu Lasten der erneuerbaren Energien“, so Michael Leutert, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Haushaltsausschuss. „Auf dreiste Weise bricht die Regierung sogar ihr Minimalversprechen, dass die Laufzeitverlängerung dem Ausbau der regenerativen Energien zugute kommen soll.“ Leutert weiter:

Von Michael Leutert

08.09.2010:

Pro-Atom-Kurs gefährdet umweltfreundliche Technologien sächsischer Stadtwerke

"Der Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung gefährdet laufende und geplante Projekte der sächsischen Stadtwerke im Bereich erneuerbare Energien", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Hier werden für die Interessen der Atomlobby regenerative Energien klar benachteiligt."

Von Michael Leutert

06.09.2010:

LINKE fordert mehr Unterstützung für erneuerbare Energie

Bilanz der Sachsen-Tour zu 'erneuerbare Energien'

Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN waren in der zurückliegenden Woche gemeinsam mit Fachpolitikerinnen und mit Umwelt- und Energieexperten in ganz Sachsen unterwegs. Unter dem Motto „Die Zukunft ist erneuerbar!“ informierten sie sich fünf Tage lang in insgesamt 19 Einzelveranstaltungen über den Stand der erneuerbaren Energien und stimmten sich so auf heiße Debatten im Herbst im Bundestag zum Energiekonzept der Regierung ein.

Von Michael Leutert