Presserklärungen

12.07.2010:

Fernverkehrsanbindung: Bundesregierung schiebt Sachsen aufs Abstellgleis

Von Michael Leutert / Caren lay

18.06.2010:

Kürzung der Städtebauförderung ist politisch kurzsichtig

„Die drohende massive Kürzung der Städtebauförderung ist politisch kurzsichtig“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen zur Ankündigung von CSU-Minister Ramsauer, die Mittel zu halbieren. „Die positiven Folgeeffekte für einen sozialen Stadtumbau und die wirtschaftliche Entwicklung übersteigen die Kosten bei weitem.“

04.06.2010:

Förderung der Solarindustrie - Entscheidung des Bundesrats gutes Zeichen für Sachsen

"Die Entscheidung des Bundesrats, die Kürzung der Solarförderung vorerst zu stoppen, ist richtig", erklärt Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Gerade in Sachsen gefährdet die Kürzungspolitik der Bundesregierung zahlreiche hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Solarindustrie."

Von Michael Leutert

27.05.2010:

"Kommunen in Not!"

Aktionswoche der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag vom 31. Mai bis 4. Juni 2010

Die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag startet eine Aktionswoche, die sich mit der finanziellen Notlage der Kommunen befasst. Vom 31. Mai bis zum 4. Juni werden in sächsischen Städten und Kreisen zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt.

Von Michael Leutert

06.04.2010:

Toter Soldat aus Sachsen zeigt - Strategiewechsel in Afghanistan dringend geboten

Presseerklärung

"Warum muss ein junger Mann aus Sachsen als Soldat in Afghanistan sterben?", fragt Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Die tragischen Ereignisse vom Oster-Wochenende machen erneut deutlich, dass endlich eine Abzugsstrategie an die Stelle bisheriger Kriegslogik treten muss.

Von Michael Leutert

23.03.2010:

Sächsische Bundestags- und Europaabgeordnete der Linken rufen zur Unterstützung der Petition gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge auf

Seit dem 15. März ist eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern, die so genannte "Residenzpflicht", zur Mitzeichnung im Internet frei geschalten. Bis zum 27. April 2010 benötigt die Petition mindestens 50.000 Unterschriften, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit den Forderungen öffentlich befassen muss.

Von Cornelia Ernst, Michael Leutert

12.03.2010:

Die Bahn in Sachsen - Kundeninteressen abgehängt

zu den geplanten Einschnitten in das Verkehrsnetz

"Mit den geplanten Einschnitten in Sachsen stellt die Deutsche Bahn erneut Sparkritierien einseitig über die Interessen ihrer Kunden", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag."Wenn Minister Minister Ramsauer seine Ankündigungen zur Stärkung der Schiene erst meint, muss der Bund als Eigentümer seinen Einfluss nutzen, um die Pläne der Bahn zu stoppen."

Von Michael Leutert

26.02.2010:

Aus Sachsen hat nur DIE LINKE geschlossen gegen den Krieg gestimmt

Presseerklärung

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag haben von den sächsischen Abgeordneten nur die der Linksfraktion geschlossen gegen die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan gestimmt. „Nachdem schon der zeitweilige Ausschluss der LINKEN aus der Sitzung ein skandalös er Auftakt war, stellt das Ergebnis ein denkbar schlechtes Signal für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan dar“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachse

Von Michael Leutert

27.01.2010:

Ministerin Köhler kriminalisiert Engagement gegen Rechts

- Einladung für den 13. Februar nach Dresden

"Der Plan von Frau Köhler bedeutet einen Schlag in das Gesicht aller mutigen Menschen, die sich gegen die rechte Gefahr engagieren." erklärt Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag zu der Absicht der Bundesfamilienministerin, alle von ihrem Ministerium geförderten Projekte gegen Rechts durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen

Von Michael Leutert

18.12.2009:

Bundesrat – Tillich schadet Sachsen

Presseerklärung zur Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

"Ministerpräsident Tillich stellt mit seiner Zustimmung im Bundesrat Parteidisziplin über die Interessen Sachsens“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Bereits durch das Lavieren im Vorfeld ist deutlich geworden, dass der Widerstand Sachsens nicht ernst gemeint war.“

Von Michael Leutert