Presserklärungen

17.03.2009:

Anstieg rechter Gewalt – Armutszeugnis für Sachsens Landesregierung

„Der starke Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen ist ein Armutszeugnis für die CDU-geführte Landesregierung“, so der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, Michael Leutert zur heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik 2008. „Statt wie nach der ‚GehDenken‘-Demonstration in Dresden rechte Gewalt zu bagatellisieren , muss auch die Landes-CDU endlich gegen die rechte Gefahr aktiv werden.

Von Michael Leutert

04.02.2009:

Guantanamo: Bundesregierung muss Resolution des EU-Parlaments folgen

"Die Resolution des EU-Parlaments zu Guantánamo steht für eine humanitäre Grundhaltung. Die Bundesregierung sollte nun endlich ihr unwürdiges Gezänk um die Aufnahme unschuldiger Gefangener beenden", so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Von Michael Leutert

21.01.2009:

Guantanamo: Schäuble verweigert simple humanitäre Geste

"Die Bundesregierung scheint entschlossen, ihre traurige Rolle in der Geschichte des US-Gefangenenlagers Guantanamo zu Ende zu spielen", so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Von Michael Leutert

12.01.2009:

Guantanamo: Bundesregierung darf nicht hinter Obama zurückbleiben

"Das 'System Guantanamo' wird durch die Aussage von Barack Obama, rechtliche Schritte gegen Noch-Präsident Bush wegen Menschenrechtsverletzungen nicht auszuschließen, einmal mehr als nicht rechtsstaatlich gekennzeichnet", erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Michael Leutert. "Die Bundesregierung muss sich um so fragen lassen, wieso sie durch ihr Verhalten das 'System-Guantanamo' gestützt hat." Leutert weiter:

Von Michael Leutert

22.12.2008:

Guantanamo – Bundesregierung darf nicht länger untätig bleiben

„DIE LINKE begrüßt die endlich aufkommende Diskussion in der Großen Koalition um die Aufnahme erwiesen unschuldiger Guantanamo-Häftlinge“, so Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert weiter:

Von Michael Leutert

19.12.2008:

US-Gefangenenlager Guantanamo - die Bundesregierung ist gefordert

„Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo vom US-Verteidigungsministerium bereits vor der Amtseinführung Obamas geprüft wird“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. „Die Bundesrepublik ist umso mehr aufgefordert, die USA bei der Schließung des Lagers zu unterstützen.“ Leutert weiter:

Von Michael Leutert

09.12.2008:

60 Jahre Menschenrechte – kein Grund zur Selbstzufriedenheit

„Die Erklärung der Menschenrechte steht dafür, dass kein politisches oder ökonomisches Interesse über den Grundrechten des Menschen stehen darf. Aber auch 60 Jahre nach ihrer Verabschiedung gibt es keinen Anlass für Deutschland, sich selbstzufrieden zurückzulehnen“, kommentiert der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert, den morgigen Welttag der Menschenrechte. Leutert weiter:

Von Michael Leutert

25.11.2008:

Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung

DIE LINKE unterstützt die bundesweite Fahnenaktion von "Terre des Femmes" anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion und ihre Wahlkreisbüros zeigen Flagge, um auf die alltägliche Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. "Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie ist kein privates, sondern ein gesellschaftliches Problem", ...

Von Michael Leutert

14.11.2008:

Urteil im ‚Hakenkreuz-Fall’: absurder Schlusspunkt

„Das Urteil im sogenannten ‚Hakenkreuzfall Mittweida’ bildet den absurden Schlusspunkt eines öffentlicher Vorverurteilung geprägten Prozesses“, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Michael Leutert. „Der Prozess gegen die Jugendliche hat nichts zur Lösung des gesellschaftlichen Problems Rechtsextremismus beigetragen. Im Gegenteil: Er birgt die Gefahr, als Argument zur Verharmlosung rechter Gefahr instrumentalisiert zu werden.

Von Michael Leutert

12.11.2008:

Deutschland muss der Freilassung unschuldig in Guantanamo Inhaftierter einen Weg ebnen

"DIE LINKE unterstützt die Forderung der fünf Nichtregierungsorganisationen, dass Europa den neuen US-Präsidenten bei der Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo unterstützen soll", erklärt der Sprecher für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. "Die Bundesregierung muss deshalb endlich ihre stillschweigende Kumpanei mit dem System Guantanamo beenden und unschuldig Inhaftierten einen Weg zur Freilassung ebnen." Leutert weiter:

Von Michael Leutert