Presserklärungen

25.09.2008:

Kinderarmut in Sachsen stellt Regierung Armutszeugnis aus

"Die Zahlen des DGB, dass in Sachsen jedes vierte Kind auf Hartz IV angewiesen ist, stellen ein Armutszeugnis für die Große Koalition im Bund und in Sachsen aus", erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Michael Leutert.

Von Michael Leutert

25.09.2008:

Folter macht Willkür zur staatlichen Norm

„Das absolute Folterverbot in Deutschland ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert, zu der Diskussion auf dem deutschen Juristentag. „Die Unverletzlichkeit der Menschenwürde für tatsächliche oder angebliche Sicherheitsinteressen des Staates zu opfern, bedeutet, willkürliche Gewalt zur staatlichen Norm zu machen.“ Leutert weiter:

Von Michael Leutert

05.09.2008:

Hartz IV-Studie ist Diffamierung

132 Euro reichen nicht

„Die Auffassung der beiden Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler, dass 132 Euro als Hartz IV-Regelsatz ausreichen, ist absurd“, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE und Chemnitzer Bundestagsabgeordnete, Michael Leutert. „Die Studie stellt eine bösartige Diffamierung von Millionen Menschen in Deutschland dar.“ Leutert weiter:

25.08.2008:

Olympia – Zwischenschritt für die Entwicklung der Menschenrechte in China

"Die Olympischen Spiele in Peking sind als Zwischenschritt für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China zu werten", erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. "Schon durch die große öffentliche Aufmerksamkeit, die China aufgrund der Olympischen Spiele zuteil wurde, ist in den letzten Monaten die Entwicklung der Menschenrechte in China sehr viel stärker diskutiert worden als in den Jahren zuvor." Leutert weiter

Von Michael Leutert

06.08.2008:

Guantanamo

Bush-Regierung auf Kriegskurs mit dem Rechtsstaat

"Die Ankündigung des US-Verteidigungsministeriums, dass zahlreiche Guantanamo-Häftlinge auch dann nicht freigelassen werden, wenn sie vor den Militärtribunalen freigesprochen werden sollten, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Rechtsstaatsverständnis der jetzigen US-Regierung“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert.

21.07.2008:

Trotz Freilassung der Geiseln kein Übergang zur Tagesordnung

"Ich bin erleichtert, dass die drei Deutschen wohlbehalten die Entführung durch die PKK überstanden haben", sagt Michael Leutert. Aus Sicht des Obmanns für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE darf nach der Freilassung der bayrischen Bergsteiger aber nicht einfach zur Tagesordnung übergangen werden:

Von Michael Leutert

24.06.2008:

Ein nächster Schritt zum Ende Guantanamos

„Das neue Urteil eines US-Berufungsgerichts, nach dem ein sechs Jahre in Guantanamo inhaftierter Mann freizulassen ist oder einen neuen Prozess bekommen muss, ist ein weiterer Schritt hin zum Ende des Gefangenenlagers. Dieses zweite Urteil in kurzer Zeit zeigt, dass der Versuch der Bush-Administration, dem Straflager Guantanamo ein rechtsstaatliches Mäntelchen umzuhängen, gescheitert ist“, so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

Von Michael Leutert

20.06.2008:

Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Kuba ist überfälliger Schritt

„Die Einigung der EU-Außenminister, die politischen Beziehungen zu Kuba wieder zu normalisieren, vollzieht einen längst überfälligen Schritt“, erklärt Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die vorgesehene Überprüfung des Beschlusses in einem Jahr offenbart jedoch ein fragwürdiges Verständnis von Normalität.“ Leutert weiter:

Von Michael Leutert

13.06.2008:

US-Gericht zeigt im Gegensatz zu Bush Rechtsstaats-Bewusstsein

"Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA macht deutlich, dass sich das Gefangenenlager Guantanamo nicht mit einem Rechtsstaat vereinbaren lässt. Die öffentliche Kritik von Präsident Bush an diesem Urteil, offenbart erneut und eindrucksvoll, wie wenig er von Menschenrechten hält", erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. "Die einzige Konsequenz der Gerichtsentscheidung kann nur die Schließung des Lagers sein." Leutert weiter:

Von Michael Leutert

09.05.2008:

Birma – Bundesregierung muss Einfluss geltend machen

„Die Weigerung der Führung in Birma, internationale Hilfe ungehindert ins Land zu lassen, hat angesichts der dortigen humanitären Katastrophe verheerende Folgen“, erklärt der Obmann für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. „Die Bundesregierung sollte ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit Birmas Schutzmacht China ihren Einfluss auf die birmanische Führung geltend macht, um die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft schnellstens den Menschen zukommen zu lassen.“ Leutert weiter:

Von Michael Leutert