Archiv: Menschenrechte

16. Wahlperiode

23.07.2009:

Die Residenzpflicht

oder: Pech für Felix Otto

Felix Otto soll abgeschoben werden. Felix Otto ist ein Flüchtling aus Kamerun, der einen Asylantrag in Deutschland gestellt hatte. Was ist nun das Verbrechen, dass Otto zu einem 'kriminellen Ausländer' macht, der sein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten, verwirkt hat? Felix Otto hat gegen die 'Residenzpflicht' verstoßen. Die Residenzpflicht ist ein sehr deutsches Gesetz, es gibt sie nämlich nur in Deutschland, dafür aber schon zum zweiten Mal in unserer Geschichte. :-(

Von Michael Leutert

19.06.2009:

Protest gegen die Inhaftierung von San Suu Kyi

Anlässlich des geburtstages der Friedensnobelpreisträgerin

Soeben ist am Brandenburger Tor eine Aktion anlässlich des Geburtstages der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zuende gegangen. Amnesty International und die Burma-Initiative waren mit Bannern und Postern vor Ort, haben über die Lage in Burma informiert und Grußpostkarten zum Unterzeichnen an die Passanten verteilt. Als menschenrechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag habe ich an der Aktion teilgenommen. San Suu Kyi hat von den letzten 19 Jahren 13 in Hausarrest gelebt. Momentan findet ein Prozess statt, der einen Vorwand liefern soll, den bald auslaufenden Hausarrest weiter zu verlängern. Hier gibt es mehr Informationen.

Von Michael Leutert

19.06.2009:

Menschenrecht auf Eigentum weltweit schützen?

Rede zu einem bemerkenswerten FDP-Antrag

Dieser Antrag der FDP ist bemerkenswert! Halten wir uns eines vor Augen: Wir befinden uns inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Diese Krise wurde von einem zügellosen Kapitalismus verursacht und bringt massive soziale Folgen mit sich. Angesichts dieser Folgen hat Amnesty International jüngst vor den Gefahren für die Menschenrechte aufgrund der Wirtschaftskrise gewarnt. - Und die FDP hat hier und heute keine anderen Sorgen, als im weltweiten Schutz des Eigentums ein drängendes menschenrechtliches Problem zu sehen.

Von Michael Leutert

12.05.2009:

Menschenrechtssituation in Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela

Rede im Bundestag (zu Protokoll)

Es ist ja noch nicht so lange her, da war Lateinamerika überwiegend durch reaktionäre Diktaturen beherrscht und zugleich Versuchsfeld für neoliberale Modernisierungen. Die damit verbundenen Verwerfungen sind noch immer spürbar. Heute herrscht Aufbruch, und ich denke, dass es nicht pathetisch ist, wenn ich, vor diesem historischen Hintergrund, Lateinamerika als einen Motor sozialer und politischer Emanzipation bezeichne.

Von Michael Leutert

12.05.2009:

Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern

Rede im Bundestag

In den letzten Monaten ist der Konflikt eskaliert. Zwischen der LTTE und den Regierungstruppen ist eine enorme Gewalt entfesselt worden, die keine Rücksicht mehr auf die Zivilbevölkerung nimmt. Aus diesem Grund ist der Antrag völlig zu Recht darauf fokussiert, dass eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe verhindert werden soll.

Von Michael Leutert

12.05.2009:

EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage

Rede im Bundestag

Man hat den Eindruck, dass die Tätigkeit des Europäischen Parlamentes für den Jahresbericht in dem Augenblick, in dem die Folgen dieser Tätigkeit andere Organe der EU betreffen, uninteressant wird und dass das daran liegt, dass die Tätigkeit von Kommission und Rat nicht in ausreichendem Maße an demokratische Formen der Willensbildung gebunden ist.

Von Michael Leutert

23.04.2009:

Treffen mit Menschenrechtsaktivisten aus West-Papua

indigene Bevölkerung benachteiligt

Heute habe ich mich mit dem Anwalt Yan Christian Warinussy, Leiter der Menschenrechtsorganisation LP3BH (Yayasan Lembaga Penelitian, Pengkajian dan Pengembangan Bantuan Hukum - Institut zur Erforschung, Untersuchung und Entwicklung von Rechtshilfe) in West-Papua, getroffen. Begleitet haben ihn Paul Metsch von den peace brigades international (pbi) und Alex Flor von Watch Indonesia.

Von Michael Leutert

03.03.2009:

Zum Frieden gibt es keine Alternative

Artikel im 'Klaren Blick' 03/09

Es ist noch keine zwei Monate her, dass die Welt auf Israel blickte und uns allen wieder einmal vor Augen geführt wurde, was es bedeutet, wenn Krieg geführt wird. Die internationale politische Elite erschien persönlich vor Ort und versuchte sich mit Lösungsvorschlägen zu profilieren. Die dafür verantwortliche Militäroperation „Gegossenes Blei“, kurz vor Jahreswechsel am 28. Dezember 2008 begonnen, polarisierte nicht zuletzt in Deutschland die Menschen und machte auch vor unserer Partei keinen Halt. Nun hat uns der Alltag mit Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Konjunkturpaketen eingeholt. Die Zeit ist wieder einmal über eine Episode des Jahrzehnte dauernden Konfliktes im Heiligen Land hinweggegangen. So heftig der Ausbruch der Emotionen gewesen ist und die politischen Lager gespalten hat, so schnell ist er auf der Tagesordnung der Politik auch wieder in den Bereich „Sonstiges“ gerückt. Dies bietet uns aber die Chance, fern von den Eindrücken schockierender Bilder, unsere Positionen zu klären, um möglichst bei der nächsten Eruption geschlossener gegen den Krieg agieren zu können.

Von Michael Leutert

30.01.2009:

Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Häftlinge bedeutet notwendige Korrektur deutscher Politik

Rede im Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat das US-Gefangenenlager von Anfang an als das bezeichnet, was es ist: als einen rechtsfreien Raum, einen Ort der Folter, einen Ort, den es überhaupt nicht geben dürfte. Die Grünen haben heute einen Antrag vorgelegt. Wir unterstützen die darin erhobenen Forderungen. Im Wesentlichen geht es um die Aufnahme von erwiesenermaßen unschuldigen Inhaftierten, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Es geht darum, einen deutschen Beitrag zu leisten, um den rechtsfreien Raum in Guantánamo möglichst schnell zu schließen. Und es geht dabei um gerade einmal 50 unschuldige Menschen.

Von Michael Leutert

15.01.2009:

Treffen mit Vertretern des Uigurischen Weltkongresses

Austausch über die Lage in China

Dienstag habe ich mich mit drei Vertretern des World Uyghur Congress / Weltkongresses der Uiguren (WUC) getroffen, darunter der Generalsekretär des WUC und Vorsitzende der Osttürkistanischen Union in Europa, Dolkun Isa. Die Uiguren gehören zu den Turkvölkern in China und sind im Gegensatz zum großen Rest der Menschen in China (sunnitische) Moslems. Das Gebiet, auf dem die Uiguren leben, die Region Xinjiang Uygur Zizhiqu (Ostturkestan) macht ca. 18 % der Fläche Chinas aus. Allerdings ist der Bevölkerungsanteil der Uiguren wesentlich geringer: Er macht lediglich rund 0,5 % der Gesamtbevölkerung aus. Die Vertreter des WUC beschrieben die Lage der Uiguren in China und problematisierten die Herabstufung ihrer Sprache, ...

Von Michael Leutert