Landesgruppe Sachsen

18.06.2010:

Kürzung der Städtebauförderung ist politisch kurzsichtig

„Die drohende massive Kürzung der Städtebauförderung ist politisch kurzsichtig“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen zur Ankündigung von CSU-Minister Ramsauer, die Mittel zu halbieren. „Die positiven Folgeeffekte für einen sozialen Stadtumbau und die wirtschaftliche Entwicklung übersteigen die Kosten bei weitem.“

04.06.2010:

Förderung der Solarindustrie - Entscheidung des Bundesrats gutes Zeichen für Sachsen

"Die Entscheidung des Bundesrats, die Kürzung der Solarförderung vorerst zu stoppen, ist richtig", erklärt Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Gerade in Sachsen gefährdet die Kürzungspolitik der Bundesregierung zahlreiche hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Solarindustrie."

Von Michael Leutert

03.06.2010:

Linke fordert mehr finanzielle Unterstützung für Kommune

Mit einer Aktionswoche macht die Linke in Sachsen in dieser Woche auf die finanzielle Notlage der Kommunen aufmerksam. Mehr als 30 Veranstaltungen, darunter Infostände, Bürgerfrühstücke und Gesprächsrunden in mehreren Städten sind geplant, wie der Sprecher der Landesgruppe der Linken im Bundestag, Michael Leutert, am Montag in Dresden sagte. Den Abschluss bildet am Samstag eine Konferenz in Dresden, auf der das weitere Vorgehen, Forderungen und Aktionen beraten werden sollen.

Von © ddp

01.06.2010:

'Kommunen in Not' - der Auftakt

Pressegespräch im Sächsischen Landtag

Von Michael Leutert

28.05.2010:

Kommunen in Not – Aktionswoche der Landesgruppe Sachsen

Artikel in 'Sachsens Linke' 6/2010

In der vorigen Ausgabe dieser Zeitung war eine ganze Seite der finanziellen Situation der Kommunen und dem Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung gewidmet. Dies kam nicht von ungefähr. Die Fehler der schwarz-gelben Koalition in Berlin treffen immer wieder Länder und Kommunen. Statt vorausschauender und solidarischer Hilfe unter Beteiligung des Finanzsektors erleben wir eine Notoperation nach der anderen. Die Regierung weigert sich, die Ursachen der Krise anzugehen. Der Finanzsektor hat weiterhin freie Hand.

Von Michael Leutert, MdB, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag

27.05.2010:

"Kommunen in Not!"

Aktionswoche der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag vom 31. Mai bis 4. Juni 2010

Die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag startet eine Aktionswoche, die sich mit der finanziellen Notlage der Kommunen befasst. Vom 31. Mai bis zum 4. Juni werden in sächsischen Städten und Kreisen zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt.

Von Michael Leutert

04.05.2010:

Mit welchen Mitteln …

… setzt sich die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag für sächsische Interessen ein? Ganz konkret zum Beispiel mit dem parlamentarischen Mittel der Kleinen Anfrage. Mit ihr können Abgeordnete der Bundesregierung konkrete Fragen stellen, die innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden müssen.

Von Michael Leutert

06.04.2010:

Toter Soldat aus Sachsen zeigt - Strategiewechsel in Afghanistan dringend geboten

Presseerklärung

"Warum muss ein junger Mann aus Sachsen als Soldat in Afghanistan sterben?", fragt Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Die tragischen Ereignisse vom Oster-Wochenende machen erneut deutlich, dass endlich eine Abzugsstrategie an die Stelle bisheriger Kriegslogik treten muss.

Von Michael Leutert

23.03.2010:

Sächsische Bundestags- und Europaabgeordnete der Linken rufen zur Unterstützung der Petition gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge auf

Seit dem 15. März ist eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern, die so genannte "Residenzpflicht", zur Mitzeichnung im Internet frei geschalten. Bis zum 27. April 2010 benötigt die Petition mindestens 50.000 Unterschriften, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit den Forderungen öffentlich befassen muss.

Von Cornelia Ernst, Michael Leutert

12.03.2010:

Die Bahn in Sachsen - Kundeninteressen abgehängt

zu den geplanten Einschnitten in das Verkehrsnetz

"Mit den geplanten Einschnitten in Sachsen stellt die Deutsche Bahn erneut Sparkritierien einseitig über die Interessen ihrer Kunden", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag."Wenn Minister Minister Ramsauer seine Ankündigungen zur Stärkung der Schiene erst meint, muss der Bund als Eigentümer seinen Einfluss nutzen, um die Pläne der Bahn zu stoppen."

Von Michael Leutert