Michael Leutert / Caren lay
"Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie Sachsen vom Fernverkehr
abgehängt wird. Die Folgen tragen die Bürgerinnen und Bürger: die
Reisezeiten verlängern sich durch überdurchschnittliche
Zugverspätungen, nicht angefahrene Bahnhöfe und erzwungene
Umsteige-Halte", erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay
anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
sächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
zur Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte.
Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen, dazu: "Wenn die
Bundesregierung behauptet, auf die Geschäftspolitik des Bahnvorstands
keinen Einfluss nehmen zu können, ist dies falsch. Die Bahn ist im
Bundesbesitz. Über den Aufsichtsrat oder auch über eine Änderung des
Gesellschaftervertrags kann die Regierung im öffentlichen Interesse
handeln."
Lay weiter: "Wichtige Projekte wie der Ausbau der Strecken
Dresden-Berlin sind nicht konkret bis zum Ende geplant. Der ICE-Halt in
Riesa wird nur für den laufenden Fahrplan garantiert. Und obwohl die
Strecke Dresden-Prag international längst beschlossen ist, verzögert
die Bundesregierung den notwendigen Ausbau durch erneute Prüfungen."
Die sächsischen Abgeordneten der LINKEN fordern die Bundesregierung
deshalb auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Einschränkungen im
Fernverkehr schnellstmöglich und flächendeckend behoben werden.