DIE LINKE.

Michael Leutert, MdB (DIE LINKE.)

Presse /

12.07.2010

Fernverkehrsanbindung: Bundesregierung schiebt Sachsen aufs Abstellgleis

Michael Leutert / Caren lay
"Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie Sachsen vom Fernverkehr abgehängt wird. Die Folgen tragen die Bürgerinnen und Bürger: die Reisezeiten verlängern sich durch überdurchschnittliche Zugverspätungen, nicht angefahrene Bahnhöfe und erzwungene Umsteige-Halte", erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der sächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zur Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte.

Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen, dazu: "Wenn die Bundesregierung behauptet, auf die Geschäftspolitik des Bahnvorstands keinen Einfluss nehmen zu können, ist dies falsch. Die Bahn ist im Bundesbesitz. Über den Aufsichtsrat oder auch über eine Änderung des Gesellschaftervertrags kann die Regierung im öffentlichen Interesse handeln."

Lay weiter: "Wichtige Projekte wie der Ausbau der Strecken Dresden-Berlin sind nicht konkret bis zum Ende geplant. Der ICE-Halt in Riesa wird nur für den laufenden Fahrplan garantiert. Und obwohl die Strecke Dresden-Prag international längst beschlossen ist, verzögert die Bundesregierung den notwendigen Ausbau durch erneute Prüfungen." Die sächsischen Abgeordneten der LINKEN fordern die Bundesregierung deshalb auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Einschränkungen im Fernverkehr schnellstmöglich und flächendeckend behoben werden.

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