24.05.2013

,Euro-Hawk‘: Der Skandal hinter dem Skandal

Rüstungspolitik darf keine Strukturpolitik sein

Michael Leutert
Drohne ohne 'Kampf'

Auf mindestens 500 Millionen Euro belaufen sich die Kosten für die Entwicklung der ,Euro-Hawk‘-Drohne, die das Kunststück schaffte, eine vollständige Bruchlandung hinzulegen, ohne je in der Luft gewesen zu sein. Folgerichtig steht nun Verteidigungsminister de Maizière unter Druck. Gravierende Probleme waren einfach vertuscht und das Projekt weiter betrieben worden, obwohl bereits seit 2011 bekannt war, dass die Drohne keine Zulassung bekommen würde. Doch gerade die Kritiker von SPD und Grünen vergessen dabei, dass das ‚Euro-Hawk‘-Desaster nicht allein an der Person des aktuellen CDU-Verteidigungsministers festzumachen ist. Immerhin vier Minister waren vor ihm im Amt, seit der Vertrag über Entwicklung, Bau und Erprobung der Drohne 2007 mit der Euro Hawk GmbH abgeschlossen worden war, darunter mit Peter Struck auch ein SPD-Minister. Vorplanungen reichen weiter zurück, die Hinweise auf erhebliche Probleme bei der Realisierung ebenso.

Will man eine Antwort auf die Frage, warum dennoch unbeirrt an dem Projekt festgehalten wurde, reicht die verteidigungspolitische Perspektive nicht aus. Das Grundproblem ist ein politisches Paradigma, das in Rüstungspolitik zugleich Wirtschafts- und Industriepolitik sieht. Kurz gesagt: Das Festhalten am ,Euro-Hawk‘-Projekt war vor allem eine politische Entscheidung, denn es geht um sehr viel Geld. Die Drohnenstrategie der Bundesregierung bedeutet für die europäische Rüstungsindustrie ein Milliardengeschäft. Die EU-Kommission spricht 2012 in einem strategischen Papier von einem ökonomischen Handlungszwang jetzt aktiv zu werden. In einer jüngst veröffentlichten Broschüre verweist sie zudem auf zahlreiche Beispiele profitierender Zulieferbranchen. Nicht von ungefähr ist der größte Gewinner des ,Euro Hawk‘-Desasters der Rüstungskonzern EADS, der die Aufklärungstechnik der Drohne entwickelt und mit 250 Millionen vom Steuerzahler finanziert bekommen hat.

Es ist unsere Aufgabe als LINKE auf diesen Skandal hinter dem Skandal hinzuweisen. Rüstungspolitik darf kein Instrument der Industriepolitik sein! Wollen wir diese Losung zu realer Politik werden lassen, können wir das Problem nicht ignorieren, dass sich selbst Teile der IG Metall aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten gegen Abrüstungspolitik wenden. Unsere Antwort kann nur heißen, Konzepte einer alternativen und friedensorientierten Strukturpolitik für betroffene Regionen und Wirtschaftszweige zu entwickeln.

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