10.06.2013

Ministerium verschwieg Bundestag Ausmaß des Drohnen-Debakels

"Euro Hawk"-Affäre

Matthias Gebauer / SPON
Drohne ohne 'Kampf'

Neuer Ärger für Thomas de Maizière: Obwohl sein Haus die Probleme bei der Zulassung des "Euro Hawk" seit Februar 2012 kannte, wurden Fragen aus dem Parlament ausweichend beantwortet. Die Linken-Fraktion spricht von einer "doppelten Lüge".

Das Verteidigungsministerium unterThomas de Maizière (CDU) hat den Bundestag über das Ausmaß der Probleme bei der Entwicklung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" im Dunkeln gelassen. Vom Ministerium nachträglich als vertraulich eingestufte Dokumente belegen, dass das Wehrressort dem Parlament trotz präziser Nachfragen von Abgeordneten die drohenden Mehrkosten durch die Schwierigkeiten bei der Zulassung seit Anfang 2012 verschwieg, obwohl diese bereits im Haus bekannt waren. (...)

Auf die konkrete Frage des Abgeordneten nach "Kostensteigerungen" blieb das Ministerium stattdessen abstrakt: "Weitere Zusatzkosten" beim "Euro Hawk" seien zwar nicht auszuschließen, allerdings sei die Höhe "aufgrund des Risikocharakters nicht abschätzbar".

Für den Linken ist die Verschleierung ein Skandal. "Der Minister belog das Parlament zweimal", sagt Leutert. "Zuerst wurden mir die bekannten Risiken verschwiegen, und heute behauptet er in seiner Chronologie auch noch, wir seien schon 2012 vollständig informiert worden." (...)

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