10.06.2013

Minister belog offenbar Linken-Abgeordneten

Drohnen-Affäre

nd-online / Agenturen

Drohende Mehrkosten von 500 Millionen Euro trotz konkreter Nachfrage von Michael Leutert verschwiegen / CSU stellt sich hinter Thomas de Maizière

Berlin (Agenturen/nd). Das Verteidigungsministerium hat das Parlament offenbar monatelang über das Ausmaß der Probleme mit dem umstrittenen Drohnen-Projekts Euro Hawk und die drohenden Mehrkosten für die Steuerzahler im Unklaren gelassen. Wie „Spiegel online“ kurz vor einer erneuten Anhörung von Ressortchef Thomas de Maizière im Verteidigungsausschuss berichtet, verschwieg das Ministerium die drohenden Mehrkosten von 500 Millionen Euro trotz konkreter Nachfragen von Abgeordneten, obwohl dass Ressort darüber längst Bescheid wusste. (...)

In einer Antwort des Ministeriums vom 8. Juni 2012 auf konkrete Nachfragen des Linken-Abgeordneten Michael Leutert habe es geheißen, die Höhe möglicher Mehrkosten sei „aufgrund des Risikocharakters nicht abschätzbar“. Leutert warf de Maizière daraufhin vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. „Der Minister belog das Parlament zweimal“, sagte Leutert. „Zuerst wurden mir die bekannten Risiken verschwiegen und heute behauptet er in seiner Chronologie auch noch, wir seien schon 2012 vollständig informiert worden.“ (...)

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