08.10.2008

Umstrittene neue Chemnitzer Polizeiverordnung zurückgezogen

Michael Leutert

Die geplante neue Polizeiverordnung, welche zur Stadtratssitzung am 15.10. 2008 beschlossen werden sollte, musste nach heftigen Protesten von der Verwaltung zurückgezogen werden. Kern der neuen Verordnung waren, neben einer Leinenpflicht für Hunde im ganzen Stadtgebiet, vor allem Einschränkungen und Restriktionen die sich gegen Jugendliche richteten. Diese reichten von Aufenthaltsverboten auf Spielplätzen zu bestimmten Uhrzeiten über dem Verbot des "herumlungerns" auf öffentlichen Plätzen und Wegen bis hin zu Verboten mit BMX-Rädern zu fahren. Der Arbeitskreis Mobile Jugendarbeit Chemnitz bezeichnete die geplante Polizeiverordnung in einer geharnischten Stellungnahme als kontraproduktiv und sprach von einer "unnötigen Kriminalisierung von jugendtypischen Verhalten". Weiterhin wurde darauf aufmerksam gemacht, das mit der Umsetzung dieser Verordnung keine Problemlösung stattfindet, sondern eine Verlagerung der Probleme in private Räume zu befürchten ist. Der Arbeitskreis schreibt weiter: "Die Änderungen zielen ausschließlich auf die Symptome von gesellschaftlichen Schieflagen und nicht auf deren Ursachen."
Nach dem die Vorlage jetzt zurückgezogen wurde, ist das Thema jedoch nicht endgültig vom Tisch. Es bleibt zu befürchten, dass auch weiterhin versucht wird, gesellschaftlichen Problemen mit verstärkter Repression statt mit verstärkter Prävention begegnen zu wollen.
Insofern ist es dringend geboten in Zusammenarbeit mit sozialen Vereinen und Organisationen, wie dem genannten Arbeitskreis, Lösungsvorschläge und Strategien zu entwickeln, statt mit Law & Order- Politik Stimmung zu machen.

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