26.06.2013

Euro-Hawk und Strukturpolitik in Deutschland

einige Hintergründe

Michael Leutert

In seinem Zorn über das entgangene Euro-Hawk-Geschäft wurde EADS-Konzernchef Thomas Enders deutlich: „Wir haben bereits zehn Jahre verloren. Je länger es dauert, desto dominanter werden die Amerikaner auf dem Markt werden.“ Das Zitat wirft ein Schlaglicht auf die Frage, die von der Debatte um die persönliche Verantwortung von Verteidigungsminister de Maizière am Drohnen-Debakel in den Hintergrund gerückt wird: Warum haben mehrere Bundesregierungen so lange an einem Rüstungsprojekt festgehalten, von dem seit langem bekannt war, dass es erhebliche Probleme bei der Zulassung geben würde?

Blicken wir zurück: Die Geschichte des Euro-Hawk beginnt nicht erst mit de Maizière. 2002 wurden in den USA erstmals Aufklärungssensoren von Cassadian, der Rüstungssparte von EADS, an Bord einer US-Global-Hawk-Drohne getestet. Aufgrund weiterer Tests wurde die Bundeswehr bereits seit 2004 mehrfach darauf hingewiesen, dass ohne einen Kollisionsschutz keine Zulassung erfolgen könne. Dennoch schloss das Verteidigungsministerium 2007 einen Vertrag über Entwicklung und Bau von fünf Drohnen mit der Euro-Hawk-GmbH - einem Joint Venture von Cassadian und dem US-Unternehmen Northrop Grumman - ab. Das Geschäft umfasste gemeinsam mit den Folgeaufträgen für die gesamte Nutzungszeit mehr eine Milliarde Euro, und es sollte offenbar nicht gestört werden. So erklärte 2009 der damalige Direktor der Europäischen Verteidigungsagentur, Alexander Weis, zuvor Leiter der Hauptabteilung Rüstung im Verteidigungsministerium, das Problem möglicher Kollisionen mit Flugzeugen sei durch den Einbau zusätzlicher Technik lösbar. Und noch im Jahr 2012 verschwieg das Verteidigungsministerium in seiner Antwort auf eine Berichtsbitte von mir dem Haushaltsausschuss sowohl das Ausmaß der Probleme, als auch die zu seiner Lösung notwendigen Mehrkosten von 600 Millionen Euro.

Will man verstehen, warum unbeirrt an dem Projekt festgehalten wurde, reicht die verteidigungspolitische Perspektive nicht aus. Das Grundproblem liegt in einem politischen Paradigma, das in Rüstungspolitik zugleich Wirtschafts- und Industriepolitik sieht. Nicht erst seit de Maiziere arbeiten die deutsche Rüstungsindustrie und die Bundesregierung dabei Hand in Hand. 2007, also im Jahr des Vertragsabschlusses mit der Euro-Hawk-GmbH, veröffentlichten das Verteidigungsministerium und der ,Ausschuss Verteidigungswirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.‘ ein gemeinsames strategisches Papier zu den "Nationalen Wehrtechnischen Kernfähigkeiten". In ihm wird die industriepolitische und technologische Bedeutung von Rüstung ausdrücklich betont. Unter den genannten Waffensystemen finden sich auch „Unbemannte Flugzeuge (UAV); Drohnen“. Dieser milliardenschwere Zukunftsmarkt wird vor allem von den USA beherrscht. Der Euro-Hawk sollte der Einstieg für EADS insbesondere bei großen, auch als Kampfdrohnen verwendbaren UAVs sein. Wirtschaftsminister Rösler betonte erst im April 2013 anlässlich eines Besuchs bei Cassadian, wie wichtig es sei, dass Deutschland in der Rüstungstechnologie nicht den Anschluss verliere. Und die Bundesregierung - ob von SPD/Grünen, CDU/SPD oder CDU/FDP geführt - hat es nicht bei Worten belassen. Allein für den Euro Hawk flossen 250 Millionen Fördergelder vom Bund für die Entwicklung des Aufklärungssystems der Drohne an Cassadian.

Der Euro Hawk ist nur ein Beispiel für diese Politik. Die Kritik daran darf sich nicht nur an Personen festmachen. Sie muss Hintergründe aufdecken, Zusammenhänge benennen und nicht zuletzt auch wirtschafts- und strukturpolitische Alternativen für betroffene Regionen und Branchen entwickeln. Eine schwierige, aber wichtige Aufgabe.

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