17.09.2013

Inklusion, Barrierefreiheit, Pflege

Podiumsdiskussion im 'Club Heinrich'

Michael Leutert

In der letzten Wahlkampfphase geht es von Veranstaltung zu Veranstaltung und von Infostand zu Infostand. Heut will ich mir mal die Ruhe nehmen, von einer Podiumsdiskussion im ‚Club Heinrich‘ – einem Freizeitclub für Menschen mit Behinderung zu berichten. Dort hat eine Veranstaltung mit den Chemnitzer DirektkandidatInnen zu ihren Zielen und denen ihrer Parteien stattgefunden. Natürlich ging es auch und besonders um die Situation von Menschen mit Handicap, so um die Schwerpunkte Inklusion, Barrierefreiheit und Pflege.

Es waren viele Interessierte gekommen, zum Teil ging das Thema sie selbst an, zum Teil waren es Angehörige. Vorher waren Karten im Publikum verteilt worden, die auch rege genutzt worden sind: rote Karten bei Verständnisfragen und gelbe Karten bei inhaltlichen Fragen. Wir KandidatInnen wurden gebeten, vor dem Reden unseren Namen und unsere Partei zu sagen, damit Menschen mit geringem Sehvermögen uns auseinander halten können.

In der Diskussion ist es mir zum wiederholten Mal passiert, dass von den VertreterInnen von SPD und Grünen kaum Widerspruch zu meinen Positionen als Linker zu hören war. Das scheint ihre Strategie zu sein und macht eine kontroverse Debatte natürlich schwierig. Ich möchte nur mal wissen, wieso SPD und Grüne dann partout nicht mit uns koalieren wollen. Welche Ziele wollen sie denn in einer von ihnen nicht ausgeschlossenen Koalition mit der CDU umsetzen?

Unterschiede wurden vor allem zu Frank Heinrich von der CDU und dem FDP-Kandidaten erkennbar. Während der FDP-Mann wenig zur Sache beitrug und statt dessen beinah monoton darauf hinwies, dass das Geld, dass die Opposition immer nur ausgeben wolle, erst mal verdient werden müsse, gab es zwischen Heinrich und mir fassbare Unterschiede.

Exemplarisch dafür steht unsere Differenz beim Thema Barrierefreiheit. Frank Heinrich war der Meinung, dass Menschen selbst das Bedürfnis haben müssen. Diese Haltung finde ich falsch. Nicht alles kommt von alleine. Es ist möglich und richtig, Regeln beispielsweise für Neubauten einzuführen und so Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Besonders interessant fand ich die Beiträge der BesucherInnen. Eine Mutter einer schwer eingeschränkten Tochter äußerte die Angst, dass auf Grund einer zunehmenden Priorität von Inklusion keine Pflegeplätze mehr für wirklich pflegebedürftige Menschen bliebe. Beide Bedürfnisse stellen für mich keinen unlösbaren Widerspruch dar, sondern zeigen die Notwendigkeit, die unterfinanzierte Pflege in unserem Gesundheitssystem besser auszustatten. Gesundheit ist keine Ware, dass gilt auch und gerade für die Pflege.
Ein weiterer Punkt auf den ich eingegangen bin sind die sogenannten Behindertenwerkstätten. Es ist gut, dass Menschen mit Handicap in den Arbeitsalltag integriert werden. Weniger gut ist, dass sie oftmals nur ein besseres Trinkgeld bekommen. Hier muss gehandelt werden, denn Inklusion und Ausbeutung sind für mich nicht miteinander vereinbar.

Ein ganz praktisches Beispiel Barrierefreiheit im Wahlkampf. Als Chemnitzer LINKE verteilen wir auch Wahlprogramme in Blindenschrift. So geht’s auch.

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