05.12.2013

Kampfdrohnen im Schafspelz

Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Michael Leutert
Drohne ohne 'Kampf'

In einem SPD-internen „Bericht aus den Koalitionsverhandlungen“ vom 13.11.2013 verkündete die 'AG Verteidigungspolitik' erstaunliche Neuigkeiten: „Beim Umgang mit bewaffneten Drohnen hat sich die SPD in allen Punkten durchgesetzt.“ In einem Anhang wird das konkretisiert. Die Beschaffung bewaffneter Drohnen stehe „in den kommenden Jahren nicht an“. Darüber hinaus hätten sich CDU/CSU auf Druck der SPD in den Verhandlungen klar gegen „extralegale Tötungen“ bekannt.

Wir erinnern uns: Vor dem milliardenschweren ‚Euro-Hawk’-Debakel war die Anschaffung und der Einsatz von bewaffneten Drohnen erklärtes Ziel von Verteidigungsminister de Maizière (CDU). Ihr Einsatz ist jedoch völkerrechtlich sehr umstritten. Ihnen sind bereits tausende Menschen in verschiedenen Ländern zum Opfer gefallen, ohne dass die Staaten sich im Kriegszustand befanden. Viele der Einsätze dienen zudem gezielten Tötungen, die Hinrichtungen ohne Prozess gleichkommen. Sollte die SPD ihre Anschaffung durch die Bundeswehr verhindert haben, wäre dies in der Tat erfreulich.

Ein genauer Blick ergibt ein anderes Bild. In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD bekennen sich die Partner in spe zu einer „innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“. Dafür gelte es Forschung und Entwicklung zu stärken. Gerade die Drohnentechnologie bietet den deutschen und europäischen Rüstungskonzernen einen milliardenschweren Zukunftsmarkt. Die EU-Kommission sieht 2012 in einem strategischen Papier denn auch einen ökonomischen Handlungszwang, jetzt aktiv zu werden. Analog dazu haben CDU/CSU und SPD nun vereinbart, eine „europäische Entwicklung für unbemannte Flugzeuge voranzubringen“, die auch gemeinsame Regeln für Zulassung und Luftverkehr umfassen soll. „Die Koalition wird die entsprechenden Initiativen hierzu weiterführen“, heißt es.

Damit nicht genug. Nur wenige Tage nachdem sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt hatten, ist der amtierende deutsche Verteidigungsminister in Brüssel mit sechs seiner europäischen Kollegen zusammengekommen. Unter dem Dach der Europäischen Verteidigungsagentur EDA wurde der Grundstein für eine „europäische Lösung“ in der Entwicklung von Drohnen bis zum Zeitraum 2020-25, deren Integration in den europäischen Luftraum und die Bildung einer Nutzergemeinschaft gelegt. Dass die SPD-Verhandlungsgruppe davon nichts wusste, kann ausgeschlossen werden. Schon eher findet sich in dem Brüsseler Termin eine Erklärung, warum ausgerechnet auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik so schnell Einigung zwischen den künftigen Koalitionären erzielt wurde.

Doch könnte sich das deutsche Interesse an dem europäischen Projekt nicht ausschließlich auf unbewaffnete Drohnen richten? Was hat es mit dem angeblichen Verhandlungserfolg der SPD auf sich, wonach in den nächsten Jahren keine bewaffneten Drohnen beschafft werden sollen? Angesichts der Verlagerung von Entwicklung und Nutzung auf die europäische Ebene mit einem Zeitfenster bis mindestens 2020 besitzt der Satz ohnehin wenig Aussagekraft. Doch darüber hinaus steht er noch nicht einmal in der Koalitionsvereinbarung. Es wird lediglich zugesichert, vor einer Anschaffung bewaffneter Drohnen auch völkerrechtliche und ethische Aspekte zu prüfen. Und auch die letzte Formulierung in der Vereinbarung von CDU/CSU und SPD, die einen Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr ausschließen könnte, wurde verändert. Statt „extralegale Tötungen“ werden in der letzten Fassung nun „extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen“ abgelehnt. Nur eine Kleinigkeit? Regierungen von Staaten, die mit Kampfdrohnen töten, sehen den Einsatz zur Terrorabwehr oder gegen militärische Ziele als vereinbar mit dem Völkerrecht an. Will die künftige Bundesregierung einen Einsatz rechtfertigen, ist der Weg vorgezeichnet.

Übrig bleibt ein bitteres Fazit: Die SPD hat sich keinesfalls gegen die CDU/CSU durchgesetzt. Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD bedeutet weder einen Bruch mit der Drohnen-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, noch schließt sie die Anschaffung oder den Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr aus. Im Gegenteil, die Voraussetzungen werden geschaffen.

Epilog: Linke Politik sollte immer auch konkrete Politik sein. Die Befürworter von Kampfdrohnen rechtfertigen deren Einsatz mit der Zunahme sogenannter asymmetrischer Kriege. Als Linke ist es unsere Aufgabe, uns dieser Ebene der Auseinandersetzung nicht prinzipelll zu verweigern, sondern auch solchen Argumenten zu begegnen und konkrete Antworten darauf zu finden. Solange die Bundesregierung, ob schwarz-gelb oder Große Koalition, aber ihr eigenes Handeln verschleiert und sich somit weigert, das Problem des Verstoßes gegen das Völkerrecht überhaupt als relevant anzuerkennen, ist sie es, die sich der notwendigen offenen Debatte nicht stellt.

Ausdrucken | Versenden