02.04.2008

BND-Untersuchungsauschuss beschäftigt sich mit Landeszeitung 'so!'

Michael Leutert

In einer der ersten Ausgaben 2008 der „so“ berichtete ich über meine Arbeit im Untersuchungsauschuss. Unter der Überschrift „Der Fall Zammar“ schilderte ich beispielhaft einen der vom Bundestag beschlossenen Punkte, die zu beleuchten sind. Im letzten Abschnitt gab ich der Leserschaft meine ganz persönliche Einschätzung als Mitglied dieses Ausschusses zur Kenntnis.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz für jeden Bürger und jede Bürgerin verbrieft. Für Mitglieder des Bundestages gelten noch besondere Schutzmechanismen in diesem Zusammenhang. Dennoch bin ich gewzwungen gewesen, dieses Recht zu verteidigen! Denn der oben genannte Artikel hat unsere Landeszeitung zu höchsten Weihen verholfen. Der 1. Untersuchungsauschuss des Bundestages in der 16. Legislaturperiode widmete auf Anstoß der SPD eine dreiviertel Stunde seiner Zeit der „so“-Ausgabe mit dem besagtem Artikel.

Schon zwei Tage vorher wurde ich hinter vorgehaltener Hand gewarnt. Man würde mich des Artikels wegen zur Rede stellen wollen. Vermutlich wegen der Passage: „Könnte es sein, dass deutsche Behörden mit Wissen der Bundesregierung hier ihren ersten eigenen Fall von Guantanamo haben? Das sie bewusst einen eigenen Staatsbürger außerhalb unseres Rechtsgebietes mit anderen Mitteln, sprich Folter, vernehmen bzw. vernehmen lassen wollten? Das soll der Untersuchungsausschuss herausfinden. Und ich bin überzeugt dies ist zu schaffen. Die Aktenlage spricht eine klare Sprache, auch wenn sie als VS – Geheim eingestuft werden. Und wenn dem so ist, liegt hier ein klarer Fall von Staatskriminalität vor. Denn auch noch so gefährliche Terroristen sind Menschen und auch für sie gelten die Menschenrechte.“ Dies wäre, so die SPD, ein Hinweis auf die Wahrhaftigkeit der Akten und somit Geheimnisverrat. Eine interessante Logik, mit der sich si manches geheimhalten lässt.

Ich fand es witzig bis absurd, schnappte mir meine eigene Verfassungsschutzakte und eilte zur Sitzung. Immerhin ist es doch ausreichend grotesk, dass in einem Ausschuss, der unter anderem die Arbeit des Bundesamt für Verfassungsschutz untersuchen soll, mich zur Kritik und Selbstkritik (heute Rede und Antwort) drängen will, weil ich als Abgeordneter meine Meinung zu der Institution kund getan habe deren Arbeit ich untersuchen soll, die mich aber selbst überwacht. Im übrigen wird in dieser BfV Akte ausführlich unsere Landeszeitung, damals noch unter dem Namen „opp“ als Quelle zum Beweis meiner Gefährlichkeit angeführt.

Mit Freude stellte ich in meinem ersten Verteidigungsstatement fest, dass die „so“ nicht nur in Sachsen von Genossinnen, Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten gelesen wird, sondern auch von den Geheimdiensten und den politischen Gegnern auf Bundesebene. Da diese nun auch den BND-Untersuchungsausschuß beschäftigt, könnten wir davon ausgehen, dass wir ein qualitativ hochwertiges Presseprodukt herstellen, was mich außerordentlich freuen würde. Im Übrigen wäre ich nicht bereit mich zu entschuldigen, da ich alles im Konjunktiv geschrieben hätte und lediglich im letzten Abschnitt meine Meinung als Abgeordneter kund getan hätte, was mein gutes Recht wäre.

Aber es kam viel schlimmer! Mitnichten ging es um die oben gekennzeichnete Passage. Es ging um den schlichten Satz mit der Schlussfolgerung „Wenn dem so ist, liegt hier ein klarer Fall von Staatskriminalität vor.“ Und dafür sollte ich mich bitte entschuldigen. Das würde den Bogen weit überspannen und wäre keine übliche parlamentarische Gepflogenheit.
Ich sollte also schon vor Abschluss der Untersuchungen zu Protokoll geben, dass dieses Ergebnis auf keinen Fall ein Ergebnis sein darf, weil eben nicht sein kann was nicht sein darf! Ich kam mir schon recht gut verarscht vor und wusste nicht ob ich im richtigen Jahr oder doch eher im letzten Jahrhundert zu Stalins Ära anwesend war. Hätten sie die Mittel gehabt wie damals, sie hätten mich gezwungen. Das war eben dann auch der FDP und den Grünen zu blöd und sie sprangen mir zur Seite.

Ein Vertreter der CDU konnte sich es sich nicht nehmen mich noch einmal von der Seite wegen der Mauertoten anzuraunzen. Es blieb mir nichts anderes übrig als ihn auf mein Alter hinzuweisen und darauf aufmerksam zu machen, dass meine Partei sich seit der Wende, im Gegensatz zu seiner Partei, die sang- und klanglos zwei Blockflöten und deren Vermögen geschluckt hat, mit der Vergangenheit ernsthaft auseinandergesetzt hat .

Als Fazit bleibt unterm Strich ganz pragmatisch: unsere Zeitung wird gelesen. Auch von denen für die sie gar nicht gemacht ist. Aber vielleicht hilft es ja irgendwann.

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