29.01.2014

Gegen Bundeswehr in der Türkei und die OAE-Mission

Haushaltsausschuss aktuell

Michael Leutert

Heute ging es im Haushaltsausschuss unter anderem um die Bewilligung von Mitteln zur Fortführung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr: zum einen um die weitere Stationierung von Patriot-Raketen der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, zum anderen um die OAE-Mission und das Geld dafür. Allein die Kosten für den Einsatz in der Türkei belaufen sich auf 19,5 Mio Euro pro Jahr. Wir haben die Bewilligung der Mittel im Ausschuss jeweils abgelehnt.

Die Türkei als Staat und NATO-Mitglied wurde nie wirklich von Syrien bedroht - von wem auch in einem unübersichtlichen Bürgerkrieg? Ein militärisches Engagement im Bürgerkrieg in Syrien ist ein Spiel mit dem Feuer. Angesichts einer völlig unübersichtlichen Gemengelage, in der die Zivilbevölkerung zur Geisel aller beteiligten Parteien wird, dient militärisches Eingreifen nur der weiteren Eskalation. Die Mission hat darüber hinaus bislang zudem keinerlei Nutzen gehabt.

Zur OAE-Mission: Sogar die Bundesregierung beschreibt die Bedrohungssituation durch Terroristen im Mittelmeerraum 13 Jahre nach den Anschlägen vom 11 September 2001 als „abstrakt“. Dennoch belastet die Einsatzverlängerung der NATO-geführten OAE den Bundeshaushalt mit jährlich 4,1 Millionen Euro. Grundlage für den Einatz ist der damalige NATO- Bündnisfall. Die SPD hat noch vor einem Jahr gegen eine damalige Verlängerung des Mandates gestimmt, heute stimmt sie lediglich aus Koalitionsräson dafür. Eine deutsche Beteiligung an der OAE-Mission wurde zudem nie explizit angefragt.

Bei der nachfolgenden Abstimmung im Bundestag wurde der ersten Verlängerung mit 523 Ja-Stimmen bei 71 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen, der zweiten mit 467 Ja-Stimmen bei 129 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen. DIE LINKE hat dagegen gestimmt. Die Grünen haben dem ersten Antrag der Großen Koalition mit großer Mehrheit zugestimmt.

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