30.01.2014

Meine Themen und Ziele im Bundestag

in der 18. Wahlperiode bis 2017 (erschienen in 'der klare Blick 2/2014)

Michael Leutert

Nach gut einem halben Jahr Pause hat der Bundestag im Januar seinen regulären Betrieb wieder aufgenommen. Als Chemnitzer Abgeordneter der LINKEN bin ich erneut in den Bundestag gewählt worden. In dieser und der nächsten Ausgabe möchte ich euch meine Pläne und Ziele für die nächsten Jahre vorstellen – in Berlin und hier in Chemnitz.

Wie in der letzten Legislatur vertrete ich DIE LINKE im Haushaltsauschuss. In meine Zuständigkeit fallen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Ministeriums für Familie, Senioren, 
Frauen und Jugend sowie des Bundesrechnungshofs. Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Die Zusammenstellung der Ministerien lässt meinen Schwerpunkt erkennen: internationale Politik. Ein besonderes Augenmerk werde ich dabei der Bundeswehr widmen.

Viele unserer Forderungen beinhalten zugleich die Lösung: Als LINKE setzen wir uns unter anderem gegen Werbung der Bundeswehr an Schulen oder militärische Forschung an zivilen Hochschulen ein. Doch wollen wir für politische und gesellschaftliche Mehrheiten jenseits der bisherigen Koalitionen streiten, müssen wir uns verstärkt Fragen stellen, deren Antworten ungleich schwieriger sind. So fordern wir beispielsweise ein Verbot von Rüstungsexporten. Aber welche Konzepte haben wir für die Zukunft der betroffenen Arbeitnehmer? Seit vor Weihnachten die Rüstungssparte von EADS, Cassadian, den Abbau von rund 2600 Arbeitsplätzen in Deutschland, die meisten davon in Oberbayern, ankündigte, sind es nicht Rüstungslobbyisten, sondern Gewerkschaft und Betriebsrat, die versuchen, dies zu verhindern. Gerade weil wir als LINKE gegen Rüstungsexporte sind, müssen wir für betroffene Regionen Konzepte - das heißt hier: Konversionsstrategien und tragfähige Strukturkonzepte - entwickeln.

Wir brauchen auch in der Friedenspolitik eine linke Politik im Hier und Jetzt, die sich Problemen auch dann stellt, wenn es keine einfache Lösung gibt. Wirklich links sind wir, wenn wir diese Gesellschaft verändern. Dazu will ich in der Außen- und Verteidigungspolitik durch meine Arbeit in Berlin in den nächsten Jahren beitragen.

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