12.02.2014

Dresden rüstet sich zum Protest gegen Rechts am 13. Februar

In der Landeshauptstadt arbeiten linke Neonazi-Gegner und Behörden zunehmend besser zusammen - trotz Altlasten.

Tino Moritz (Freie Presse)

DRESDEN - Vor drei Jahren war die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) noch ziemlich weit von einem Lob für den "Mahngang Täterspuren" entfernt. Damals wurde das gemeinschaftliche Ablaufen lokaler Stationen mit Nazi-Vergangenheit von der Stadtverwaltung aus Sicherheitsgründen verlegt und damit de facto untersagt - weil die Adressen mit unrühmlicher Geschichte nun mal schlecht mit verlegt werden konnten. Vor wenigen Tagen aber hat Orosz den Mahngang ausdrücklich als "gute und würdige Veranstaltung" bezeichnet.

"Die Stadt lebt von einer Vielfalt der Gedenkkultur", sagt sie jetzt, und nennt es entscheidend, "dass die Aktionsformen gewaltfrei sind". Zum persönlichen Gespräch mit dem Bündnis "Dresden Nazifrei", das hinter dem von Mittelsachsens Linke-Chef Falk Neubert angemeldeten Mahngang steht, hat es in diesem Jahr zwar noch nicht gereicht. Von den einst so großen Unterschieden zwischen dem sogenannten bürgerlichen Lager und linken Neonazi-Gegnern scheint aber nicht mehr viel übrig geblieben zu sein.

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Das Bündnis "Dresden Nazifrei" jedenfalls zeigt sich für alle Fälle gerüstet. Erwartet würden etwa 500 Neonazis, die sich nach ihrer Ankunft in Dresden erst gar nicht groß sammeln können sollen. Dazu wollen sich die Gegendemonstranten an mehreren zentralen Orten in der Dresdner Innenstadt treffen. Wichtig sei, dass "da, wo demokratisch gesinnte Menschen stehen, keine Nazis stehen können", sagt Bündnissprecher Silvio Lang. Er rechnet mit mehr als 4000 Teilnehmern allein bei Mahngang und Blockaden.

Letztere konnten für Teilnehmer in der Vergangenheit durchaus folgenreich sein. Wegen ihrer Besetzung einer Straßenkreuzung am 19. Februar 2011 befasst sich der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags erneut mit der Immunität der beiden sächsischen Linke-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert und Caren Lay - "und das ausgerechnet morgen, am 13. Februar", bemerkt der Chemnitzer Leutert. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft ihm und Lay die "Sprengung" einer genehmigten Versammlung vor. Gegen beide Politiker wurden deshalb bereits Strafbefehle beantragt, wie ein Behördensprecher gestern auf Anfrage mitteilte. Nur ausgestellt wurden sie bislang offenkundig noch nicht. Die Kriminalisierung des Protests sei "ein Anschlag auf die Demonstrationsfreiheit", so Parteichef Bernd Riexinger zur "Freien Presse". (mit ape)

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