12.02.2014

Bundesrechungshof prüft Rentenkampagne von Nahles

auf Initiative der LINKEN

Michael Leutert

Der Haushaltsauschuss hat in seiner heutigen Sitzung auf meine Anregung hin den Bundesrechnungshof beauftragt, die Werbekampagne von Arbeitsministerin Nahles für ihr Rentenpaket prüfen zu lassen. Gut so, denn diese Werbekampagne ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern – und das weiß Ministerin Nahles auch.

Nicht weniger als 1,5 Millionen Euro kostet die Kampagne für das Rentenpaket. Schlecht nur, dass es dieses bislang noch gar nicht gibt, weil es kein verabschiedetes Gesetz darüber gibt. Und noch schlechter, dass weder für das Rentenpaket noch für die Kampagne Mittel vorhanden sind, weil der Bundeshaushalt für das Jahr 2014 nicht beraten und schon gar nicht verabschiedet ist. Wenn man sich nach dem Sinn dieser Werbekampagne fragt, kann einem da schon die nahe Europawahl im Mai einfallen - zumal das Design eine gewisse Ähnlichkeit zu alten SPD-Kampagnen aufweist.

Im Haushaltsausschuss tat sich Staatssekretärin Anette Kramme denn auch ersichtlich schwer zufriedenstellende Antworten auf meine Fragen zu finden. Zunächst wollte sie die Ausgaben mit dem „Informationsbedürfnis“ der Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen. Auf meinen Einwand, dass man schlecht über ein Gesetz informieren könne, das es nicht gibt, und dass auch die Kampagne nicht finanziert sei, nannte sie diese daraufhin eine „Fortsetzungsmaßnahme“. Das ist eine interessante Interpretation, denn immerhin soll es ein neues Gesetz einer neuen Regierung von einer neuen Ministerin werden. Nach wiederholter Nachfrage musste Frau Kramme schließlich auch eingestehen, dass die Werbekampagne weder mit dem Bundeskanzleramt, noch mit dem Koalitionspartner CDU/CSU abgesprochen war.
Die Werbekampagne für das Rentenpaket hat keine andere Funktion als Werbung für Frau Nahles und die SPD zu betreiben. Dafür sind diese 1,5 Millionen Euro, die bislang noch nicht einmal vorhanden sind, aber nicht gedacht. Es ist und bleibt um eine Verschwendung von Steuergeldern.

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