22.02.2014

Zur Diätenerhöhung

drei Fragen - drei Antworten

Michael Leutert / Sächsische Zeitung

Haben Sie für die geplante Diätenerhöhung oder dagegen gestimmt? Oder haben Sie sich enthalten?
Ich habe gegen die geplante Diätenerhöhung gestimmt.

Ist eine Anhebung um insgesamt zehn Prozent und die folgende automatische jährliche Anpassung angemessen? Warum?
Generell finde ich es richtig, die Bezüge von Abgeordneten, die eine wichtige Aufgabe erfüllen, an vergleichbare Berufe anzupassen. Auch kann eine Kopplung an die Lohnentwicklung verhindern, dass das Parlament die Höhe der Diäten selbst festlegt. Konkret ist diese Erhöhung angesichts sinkender Reallöhne und steigender Armut nicht angemessen. Leider weicht die Große Koalition bislang einer Debatte darüber aus.

Sollte die Altersversorgung umfassender als bisher geplant reformiert werden? Wenn ja, wie?
Das Problem sind meines Erachtens nicht primär die Diäten, sondern die intransparenten weiteren finanziellen Vorteile – so die steuerfreie Kostenpauschale, der mit jeder Wahlperiode wachsende Pensionsanspruch oder der Zuschlag zur Krankenversicherung. Alle Leistungen sollten in einer Summe zusammengefasst werden, von der die Abgeordneten alle Ausgaben bestreiten und die sie natürlich voll versteuern müssen.

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