12.03.2014

Für linke Politik, die sich rechnet

vor den Haushaltsberatungen 2014

Michael Leutert

In unserer Fraktionssitzung gestern ging es unter anderem um den Bundeshaushalt 2014, dessen Beratung und Beschluss von jetzt bis bis Juni ansteht. Gesine Lötzsch und Roland Claus - ebenso wie Dietmar Bartsch und ich Haushaltspolitiker der Linksfraktion - haben den zeitlichen Ablauf der Beratungen sowie Schwerpunkte vorgestellt.

Ein wichtiger Punkt für mich als Haushaltspolitiker ist, dass unsere Konzepte und Vorschläge gut aufeinander abgestimmt sind und sich rechnen. Was das heißt? Sie dürfen zusammen nicht mehr oder sogar ein Vielfaches mehr kosten als der Bund nach unseren eigenen Berechnungen einnehmen wird. Leider höre ich immer mal wieder das Argument, wir seien doch nicht die Regierung, also bräuchten wir auf die Finanzierbarkeit nicht so zu achten. Das ist falsch. Wir laufen sonst nicht nur Gefahr, uns im Parlament lächerlich zu machen. Wir berauben uns sonst auch selbst unserer Wirkungsmöglichkeiten. Schließlich wollen wir doch, dass linke Politik Realität wird, oder?!

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