18.03.2014

Ukraine: Krise als Chance für neue Sicherheitsarchitektur

(in: der klare Blick, 04/2014)

MichaelLeutert
Chris Furkert, wikipedia.de (CC)

In den letzten Wochen bestimmt der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine die Schlagzeilen. Oft ist dabei von einer „Rückkehr zum Kalten Krieg“ die Rede. Doch bietet die Krise auch die Chance für langfristige Stabilität in der Region und darüber hinaus. Notwendig dafür ist politische Vernunft und eine Konzentration auf die eigentlichen Hintergründe der Auseinandersetzung.

Bei dem Konflikt zwischen der Ukraine, Russland und dem Westen geht es im Kern nicht um Selbstbestimmung, Demokratie oder Minderheitenrechte. Dahinter stehen geopolitische Interessen Russlands und des Westens. Nur auf dieser Ebene lässt sich der Konflikt verstehen und lösen. Beide Seiten haben seit Jahren versucht, die Ukraine auf ihre Seite zu ziehen. Auch das Werben der EU für eine Freihandelszone und das Werben Russlands für eine Zollunion mit der Ukraine Ende 2013 stehen in diesem Kontext. Angesichts einer nun nicht mehr auszuschließenden Einbindung der Ukraine in westliche Strukturen hat die Krim mit dem Hafen der russischen Schwarzmeerflotte für Russland besondere Bedeutung. Das Schwarze Meer ist auch Russlands Grenze zur NATO. Natürlich rechtfertigt das nicht das militärische Handeln Moskaus. Es ist falsch und wird so wenig zu einem Ende des Konflikts beitragen wie wirtschaftliche Sanktionen des Westens oder seine verstärkte Militärpräsenz in Polen und dem Baltikum. Eine Lösung kann nur auf der politischen Ebene erreicht werden. Sie muss die Bedenken Russlands vor einer Einkreisung durch die NATO ebenso berücksichtigen wie Vorbehalte in ehemaligen Sowjetrepubliken gegen eine Dominanz Russlands im eurasischen Raum. Der Westen muss sich entscheiden, ob er diese Vorbehalte gegen Russland instrumentalisieren will oder ob er an einer gemeinsamen Lösung mit Russland interessiert ist. Nur Letztere kann meiner Meinung nach eine langfristige Stabilität in der Region garantieren.

Und genau darin liegt die Chance, die diese Krise eben auch ist: Sie kann zum Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbindung Russlands beitragen, der nach dem Ende der Blockkonfrontation zwischen West und Ost versäumt worden ist. Am Anfang eines solchen Weges müsste zunächst ein Status für die Krim gefunden werden, mit dem die Ukraine und Russland leben können. Die positive Perspektive bestünde dann in einer Brückenfunktion der Ukraine zwischen der EU und Russland. Damit wäre nicht zuletzt den Interessen und Rechten der Menschen, auf die sich alle Seiten gerne berufen, wirklich gedient.

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