19.03.2014

Mindestlohn: Ausnahmen sind der falsche Weg

Michael Leutert

"Der Mindestlohn kommt, wie im Koalitionsvertrag verabredet, ohne Ausnahmen", verkündete heute Arbeitsministerin Andrea Nahles. Ohne Ausnahme? Wohl kaum? Jugendliche unter 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose sollen keinen Mindestlohn erhalten. Das betrifft einige Millionen Menschen in Deutschland.

Während Ehrenamtliche in der Tat eine Sondergruppe darstellen, sind die anderen Ausnahmen für mich nicht zu rechtfertigen. Die Begründung, Jugendliche würden sonst keine Ausbildung mehr machen, weil die Jobs für niedrig Qualifizierte durch den Mindestlohn attraktiver wären, lässt außer acht, dass mit 18 Jahren bei weitem nicht alle ausgelernt haben. Viele fangen dann ihre Ausbildung überhaupt erst an. So geht diese Ausnahme lediglich auf Kosten junger Leute ohne einen wirklichen Effekt zu haben. Und eine Ausdehnung der Ausnahme auf weitere Jahrgänge würde den Mindestlohn vollständig ad absurdum führen. Langzeitarbeitslose werden sogar gleich doppelt bestraft. Nicht nur, dass sie bereits seit langem ohne Arbeit sind - und das heißt in den meisten Fällen von Hartz IV leben müssen -, sie sollen zudem ein halbes Jahr weniger Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Darüber hinaus droht die Gefahr, dass sie trotz Lohnkostenzuschüssen für den Arbeitgeber danach durch neue Langzeitarbeitlose ersetzt werden. Ein weiterer Niedriglohnsektor wäre die Folge.

Dass es Probleme auch in einzelnen Branchen mit dem Mindestlohn geben kannt, ist möglich. Das ändert jedoch nichts an den guten Gründen, ja der sozialen Notwendigkeit, den Mindestlohn einzuführen. Unsere Aufgabe muss es daher sein, pragmatische Lösungen zu entwickeln, die sich auf konkrete Problemstellungen beziehen. Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, Unternehmern, die nachweisbar Probleme durch die Einführung des Mindestlohns bekommen, für eine Übergangszeit finanziell unter die Arme zu greifen. Ausnahmen, die den Mindestlohn aushöhlen sollen und zu Lasten der Beschäftigten gehen, sind hingegen eine Sackgasse.

Schlagwörter

Ausdrucken | Versenden