21.03.2014

Immunität aufgehoben

Weitere Ermittlung gegen Linke-Abgeordneten Leutert

BERLIN - Der Bundestag hat gestern erneut über die Immunität des Linke-Abgeordneten Michael Leutert entschieden und mit großer Mehrheit weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Chemnitzer Politiker ermöglicht. Ein gleichlautender Beschluss aus der vorangegangenen Legislaturperiode hatte mit der Wahl des neuen Bundestags seine Wirksamkeit verloren. Der 39-Jährige muss sich wegen der Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden verantworten. Ihm wird die Störung einer genehmigten Versammlung zur Last gelegt.

Die Dresdner Linke-Abgeordnete Katja Kipping, deren Fraktion als gestern als einzige nicht mit Ja gestimmt hatte, hielt der Parlamentsmehrheit vor, die Angelegenheit als "reine Formalie" zu behandeln, ohne die Hintergründe zu berücksichtigen. Leutert teilte mit, der Bundestag hätte "ein Zeichen gegen die Kriminalisierung des friedlichen Protests gegen Nazis setzen können. Leider hat er diese Chance verpasst." (...)

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