02.04.2014

Die Debatte hat begonnen

deutsche Beteiligung bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen?

Michael Leutert

Die Debatte um das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion zu einer deutschen Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen hat begonnen. Damit ihr euch ein Bild machen könnt, worum es geht und euch nicht auf die Aussagen anderer verlassen müsst, hänge ich euch hier fünf Dokumente an:

  • den Antrag der Bundesregierung dazu,
  • einen dazugehörigen Brief von Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen
  • einen Brief von unserem ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher, Paul Schäfer, an unsere Linksfraktion
  • [ergänzt 04.04.2014: Paul Schäfer: Argumente für die deutsche Beteiligung an der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen]
  • [ergänzt 08.04.2014:] einen Brief unseres LINKE-Geschäftsführers Matthias Höhn an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der LINKEN.

Ich selbst stimme Paul Schäfer zu. In der Fraktion werde ich mich aber weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass wir geschlossen abstimmen und uns der Stimme enthalten.

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