03.04.2014

linXXtreff zum Ukraine-Konflikt

eine Nachbetrachtung

Michael Leutert

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, der immer mehr auch zu einem Konflikt zwischen dem Westen und Russland wird, ist ein Thema, dass gleichmaßen interessiert wie emotional aufgeladen ist. Das hat man auch bei unserer 'linXXtreff'-Veranstaltung am 28. März gemerkt.
Voll ist es gewesen, sehr voll, das hat mich natürlich gefreut. Gut 40 interessierte GenossInnen und BürgerInnen waren gekommen. Mit einer Präsentation, die ihr unten im Anhang sehen könnt, habe ich eingangs die Hintergründe des Konflikts dargestellt, um eine Grundlage für die Debatte zu schaffen.
In der intensiven Diskussion hat insbesondere die Frage, inwieweit durch die militärische Intervention Russlands auf der Krim und das folgende Referendum das Völkerrecht gebrochen worden ist, beziehungsweise wie das zu bewerten ist, interessiert. Mehrmals kam die Sprache darauf zurück. Unterschiedliche Standpunkte wurden ausgetauscht. Dabei spielten der historische Kontext und die Ost-Erweiterung der NATO entgegen der mündliche Zusage in den 2+4-Verhandlungen zur deutschen Einheit ebenso eine Rolle wie der Hinweis auf das völkerrechtswidrige Eingreifen der NATO im Kosovo. Auf der anderen Seite stand das Argument, dass das Völkerrecht ein hohes Gut ist, dass verbindlich für alle sein muss. Gerade wir als LINKE sollten es als allgemeinen Maßstab gegen Machtinteressen aller Seiten verteidigen. Und auch für Unabhängigkeits-Referenden gibt es nun mal völkerrechtskonforme Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen.
Wir sollten als LINKE häufiger anerkennen, dass es nicht nur Gut und Böse, nicht nur Schwarz und Weiss gibt. Die Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland ist genauso zu kritisieren, wie die völkerrechtswidrige Reaktion Russlands auf der Krim falsch war. Vor allem bin ich aber davon überzeugt, dass es unsere Aufgabe ist, jenseits des Säbelrasselns in Ost und West an Lösungswegen für langfristige Sicherheitsagentur unter Einbeziehung Russlands mitzuwirken. Das wird schwierig genug, denn es stehen sich nicht nur der 'Westen' und Russland gegenüber, sondern auch innerhalb von NATO und EU gibt es unterschiedliche Interessen. Trotzdem: Langfristige Stabilität geht nur mit- und nicht gegeneinander.

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