31.03.2014

Erneut Neonazi-Blockierer in Dresden vor Gericht

Ziviler Ungehorsam mit Folgen

Uwe Kuhr / Freie Presse

Politiker und Bürger verhindern Neonazi-Demos und stehen nun vor dem Kadi. Ein Schlussstrich ist nicht in Sicht.

Dresden. Die Mühlen der sächsischen Justiz mahlen eher langsam. Bei der juristischen Aufarbeitung der Blockaden gegen Nazi-Demonstrationen in der Landeshauptstadt gilt das besonders. Gestern begann ein Prozess am Amtsgericht Dresden gegen Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter der Grünen. Er hatte sich am 19. Februar 2011 mit etlichen anderen Parlamentariern an einer friedlichen Sitzblockade in der Dresdner Südvorstadt beteiligt. (...)

Die Langzeit-Verfahren sind nach Lichdis Ansicht politisch motiviert. Inzwischen gehe es Sachsens Justiz auch "um gesichtswahrende Beendigung der Verfahren". Prominentester Fall ist Bodo Ramelow, seit März Spitzenkandidat der Thüringer Linken im Landtagswahlkampf und aussichtsreicher Herausforderer von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Für sein bereits 2010 eingeleitetes Verfahren gab es im Januar 2014 einen Verhandlungstermin. Gestern sprach er von einem Signal aus Sachsen, seinen Fall einzustellen. Weil von einem Freispruch auszugehen sei, zitierte Ramelow.

Doch es geht nach wie vor auch anders: Erst im März wurde die Immunität zweier sächsischer Bundestagsabgeordneter der Linken - Caren Lay aus Hoyerswerda und Michael Leutert aus Chemnitz - aufgehoben. Beide gehören mit dem Dresdner Linken-Landtagsabgeordneten Falk Neubert zu den 2011er "Altfällen". Alle saßen mit Lichdi in einer Blockade-Reihe. Neuberts Anwalt, André Schollbach, hält die Verschleppung des Verfahrens für Rechtsbruch: Jeder habe Anspruch auf ein zügiges Verfahren. Auch vier Verzögerungsrügen vor Gericht hätten keinen Sinneswandel ausgelöst.

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