09.04.2014

"Von einer anderen Politik ist im Haushalt nichts zu sehen."

Rede zum Etat des BMVg - 1. Lesung des Haushalts 2014

Michael Leutert
Redebeitrag von Michael Leutert (Die Linke) am 09.04.2014 um 15:53 Uhr (29. Sitzung, TOP Epl 14)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin,

Sie verfügen als Verteidigungsministerin über fast 33 Milliarden Euro. Das sind exakt 11 Prozent des Bundeshaushaltes. Das ist viel Geld. Egal wie man politisch zu den Militärausgaben steht, kann man einen sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern erwarten. Das ist leider nicht der Fall. In Ihrem Haus herrschen inakzeptable Zustände. Das darf ich, nachdem Sie 112 Tage im Amt sind, so sagen. Ihre Schonfrist ist also vorbei. Ich möchte das gern an zwei Beispielen verdeutlichen.

Erstes Beispiel: Großwaffensysteme. Damit sind Systeme gemeint wie zum Beispiel der Kampfhubschrauber Tiger, der Transporthubschrauber NH90, das Kampfflugzeug Eurofighter, das Transportflugzeug A400M, der Schützenpanzer Puma oder die Fregatte F 125. Das alles sind in der Öffentlichkeit bekannte Projekte.

Wir wissen mittlerweile alle, dass jede Anschaffung den finanziellen Rahmen gesprengt hat. Wir wissen auch, dass jede Anschaffung nicht zu dem Zeitpunkt geliefert wurde, wie eigentlich vertraglich fixiert war. Zum Beispiel: Der Kampfhubschrauber Tiger wurde mit einer Verzögerung von sechseinhalb Jahren geliefert, Kosten 3 Milliarden Euro. Der Transporthubschrauber NH90 wurde mit einer Verzögerung von zwölf Jahren geliefert; Kosten 3,7 Milliarden Euro. Der Eurofighter hatte ein Jahr Verzögerung; Kosten 15 Milliarden Euro. Der A400M hat derzeit vier Jahre Verzögerung; Kosten über 9 Milliarden Euro. Wegen der Reduzierung der Stückzahl kostet ein Flugzeug nicht mehr 125 Millionen, sondern 175 Millionen Euro. Ich könnte das weiter fortset- zen, aber meine Redezeit ist leider begrenzt. Richtig, Frau Ministerin, ist – das begrüßen wir –, dass Sie alle Statusberichte zu diesen Rüstungsprojekten nicht gebil- ligt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben personelle Konsequenzen gezogen mit der Entlassung des verantwortlichen Staatssekretärs und des zuständigen Abteilungsleiters. Auch das begrüßen wir. Aber trotzdem geht es im Haushalt ohne Konsequenzen weiter. Bei allen Waffensystemen gibt es mehr Geld. Für den Eurofighter gibt es in diesem Jahr 85 Millionen Euro mehr, für den A400M gibt es 175 Millionen Euro mehr usw. Aber ich frage Sie: Wo ist das Geld eingeplant, wenn es zur weiteren Reduzierung der Stückzahl kommt? Wo ist das Geld eingeplant, welches EADS verlangt, weil weniger Eurofighter gekauft werden sollen? Ich weiß nicht, ob allen klar ist, worum es geht: Wenn zum Beispiel 100 Flugzeuge bestellt werden und der Bundestag später der Meinung ist, dass man nur noch 50 benötigt, dann nimmt die Industrie das nicht so hin und sagt „okay“, sondern dann sind Ausgleichszahlungen fällig. Das muss im Haushalt dementsprechend eingeplant werden. Das ist es aber nicht.

Mein zweites Beispiel, Frau Ministerin – Sie haben es (C) vorhin angesprochen –, bezieht sich auf die Familien- freundlichkeit. Sie haben sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch bei der Bundeswehr auf die Fahne geschrieben. Ich erkenne derzeit nicht, wo im Bundeshaushalt mehr Mittel eingeplant sind.

Ich möchte Ihnen aber ein Beispiel nennen, wo ohne zusätzliches Geld – es freut Haushälter immer, wenn et- was ohne zusätzliches Geld umgesetzt wird – eine Möglichkeit geschaffen würde, mehr Familienfreundlichkeit einzuführen. Es geht mir um die Auslandseinsätze von Soldatinnen mit Kindern unter drei Jahren oder auch alleinerziehenden Vätern von Kindern unter drei Jahren. Ich möchte kurz erklären, worum es geht: Wenn eine junge Soldatin oder ein junger Soldat ein Kind hat – sagen wir 18 oder 20 Monate alt – und ihr oder ihm befohlen wird, an einem Auslandseinsatz teilzunehmen, dann ist das Kind kein Hinderungsgrund. Er oder sie muss sich mit dem Befehlshaber einigen, ob er oder sie geht oder nicht. Für die alleinerziehenden Männer ist es eigentlich noch schlimmer als für die Frau; denn die Soldatin als Mutter hat vielleicht noch einen Mann, der sich als Vater um das Kind kümmern kann. Der alleinerziehende Vater hat per Definition niemanden, sonst würde er nicht alleinerziehender Vater heißen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Frau Ministerin, das steht im Bericht des Wehrbeauftragten. Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht ange- führt, dass er diese Zustände im Ministerium mehrmals vorgetragen und um Änderung gebeten hat. Das Ministerium möchte allerdings an dieser Praxis festhalten. Dies halte ich für dubios. Wir müssen quer durch alle Haushalte das Betreuungsgeld, das sich die CSU gewünscht hat, ersparen, und zwar mit dem Argument, die Eltern sollen sich zu Hause um ihre Kinder kümmern. Wenn ein Auslandseinsatz befohlen wird, dann ist ein Kleinstkind für eine Soldatin oder einen Soldaten kein Hinderungsgrund. Das halte ich für absurd. Ich hoffe, dass Sie das schon geregelt, nämlich abgeschafft haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Ministerin, das waren zwei Beispiele. Ich bitte Sie, nicht zu versuchen, diese Einwände der Opposition unter den Teppich zu kehren, indem Sie immer wieder neue öffentlichkeitswirksame Verlautbarungen anstellen. Man hat viel von Ihnen gehört. Zuletzt waren es die Dicken, die in die Bundeswehr kommen sollen. So bekommen Sie keine Ordnung in Ihr Haus. Schaffen Sie Trans- parenz in Ihrem Haus! Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was von Ihrer Seite geplant ist und wo die Probleme liegen. Immerhin erwarten Sie von den Soldatinnen und Soldaten, dass sie im Ausland einen Auftrag ausführen, der ihnen ihre Gesundheit und im schlimmsten Fall ihr Leben kosten kann. Frau Ministerin, Sie haben sieben Kinder. Wir werden uns bestimmt verstehen. Ich habe auch zwei Söhne. Ich bin der festen Überzeugung: Die Familien haben das Recht, zu erfahren, worauf sich ihre Kinder, Väter, Mütter oder Geschwister einlassen, wenn sie sich bei der Bundeswehr verpflichten. Den besten Job machen Sie, wenn Sie dafür sorgen, dass kein Soldat, keine Soldatin in den Auslandseinsatz gehen muss. Dafür hätten Sie unsere volle Unterstützung – definitiv.

(Beifall bei der LINKEN)

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