16.04.2014

Kein Geld für Pfusch!

Michael Leutert (LINKE) fordert Ausgaben-Moratorium

René Heilig (neues deutschland)

Derzeit stellt auch das Verteidigungsministerium seine finanziellen Feinplanungen vor. Sie haben Bedenken?

Und ob! Unabhängig von grundsätzlichen Fragen schon aus rein sachlichen Gründen. Wenn die Ministerin selbst nicht hinter den 15 bedeutendsten Projekten steht, wenn sie die von ihren Fachleuten erarbeiteten Statusberichte nicht billigt, kann das Parlament doch dafür kein Geld freigeben.

Die Ministerin hat angekündigt, externe Experten zurate zu ziehen.

Ja und sie hat auch mehrfach gesagt, dass sie ergebnisoffen an die Prüfung herangehen will. Das beinhaltet logisch auch, dass man sich von solchen Projekten verabschieden können muss.

Die umstrittenen Projekte sind dennoch alle im jetzt debattierten Haushaltsplan der Regierung enthalten?

Ja, es sollen sogar noch ein paar Milliarden mehr obendrauf gepackt werden.

Wie werden Sie entscheiden?

Ich fordere für diese Projekte ein Ausgaben-Moratorium. Jedenfalls so lange, bis klare Erkenntnisse zu den Projekten vorliegen. Erst auf dieser Grundlage können Entscheidungen gefällt werden. (...)

(das vollständige Interview gibt es in der kostenpflichtigen Online-Version hier ->)

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