09.05.2014

Kleinwaffenexporte gegen Entwicklungspolitik

Anstieg der deutschen Exporte 2013 um 43 Prozent

Michael Leutert
H&K, SL8 (Wikipedia)

Der Export von Kleinwaffen und dazu passender Munition aus Deutschland ist im Jahr 2013 um nicht weniger als 43 Prozent gestiegen - von einem ohnehin hohen Niveau aus. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt.

In meiner Rede zum Haushaltsentwurf des BMZ habe ich bereits vor Wochen Minister Gerd Müller, CSU, darauf hingewiesen, dass gerade die Rüstungsexporte von Kleinwaffen die Bemühungen deutscher Entwicklungspolitik immer wieder konterkarieren. Nicht wenige dieser Waffen gehen in Krisenregionen wie die Zentralafrikanische Republik oder Nigeria. Auch Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt werden - beispielsweise Saudi-Arabien -, stehen wie selbstverständlich auf der Exportliste. Und das, obwohl die Exporte von der Bundesregierung verhindert werden können.

Der Minister für Entwicklungszusammenarbeit sitzt ebenso im Bundessicherheitsrat, der über Waffenexporte entscheiden kann, wie SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Sie sollten sich für eine Politik einsetzen, bei der nicht einseitig die Interessen der Rüstungsunternehmen im Vordergrund stehen, sondern die sich ihrer internationalen Verantwortung bewusst ist. Dies wäre auch ein guter Dienst an der deutschen Entwicklungspolitik, die zudem den Etat nicht belastet.

Ausdrucken | Versenden