13.05.2014

Mehr Transparenz in der EU notwendig

Gedanken anlässlich des Berichterstattergespräch im BMZ

Michael Leutert

Der Grundgedanke der europäischen Integration, der der Europäischen Union zugrunde liegt, ist ein guter und wichtiger Gedanke. Bislang werden nur leider die falschen Prioritäten gesetzt. So ist die wirtschaftliche Union weit vorangeschritten, die notwendige Angleichung sozialer Standards und ein Ausbau demokratischer Legitimation und Transparenz auf der europäischen Ebene leider noch nicht.

Exemplarisch dafür steht ein kleines Beispiel aus dem Berichterstattergespräch der zuständigen Haushaltspolitiker mit den Vertretern des Ministeriums zum Haushaltsentwurf 2014 des Entwicklungshilfeministeriums am letzten Freitag. Minister Gerd Müller hatte in Brüssel angefragt, welche Projekte durch den Europäischen Entwicklungsfonds mit den Geldern der Mitgliedsstaaten, also auch mit deutschen Geldern, finanziert werden. Eine Antwort bekam er nicht, weil er kein Einsichtsrecht hat. Dieses besitzt nur die Europäische Kommission, das Gremium mit der größten Machtfülle in der EU. Wie soll so bitte die Kontrolle der Gelder gewährleistet werden?

Am 25. Mai ist Europawahl. Ich werbe sehr dafür, dass wir die Chance nutzen, DIE LINKE in Deutschland und ihre europäischen Schwesterparteien zu stärken, damit wir endlich beginnen können, ein soziales, demokratisches Europa mit transparenten Entscheidungen aufzubauen. Ein Rückzug auf nationalstaatliches, egoistisches Denken, kann nicht nur aufgrund der kriegerischen Vergangenheit europäischer Einzelstaaten keine Lösung sein. Auch ökonomisch wäre sie gerade für Deutschland die falsche Entscheidung. Profitiert Deutschland doch weit mehr vom gemeinsamen Europa, als dies die Stammtischnationalisten mit ihrer verkürzten Weltsicht gerne eingestehen möchten. Lasst uns also Europa gemeinsam vom Kopf auf die Füße stellen!

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