02.06.2014

Kleinwaffen aus Deutschland: ein Mordsgeschäft

Starker Exportanstieg 2013

Michael Leutert
H&K, SL8 (Wikipedia)

‚Kleinwaffen‘ - Das Wort klingt fast harmlos. Doch hinter dieser Bezeichnung verstecken sich unzählige Möglichkeiten Menschen zu töten. Zu ihnen zählen neben Pistolen und Gewehren auch Maschinenpistolen, leichte Mörser, leichte Maschinengewehre, Granatwerfer oder Panzerfäuste sowie die dazu passende Munition. Auch Sprengmittel wie Handgranaten oder Minen fallen in diese Kategorie. Der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete Kleinwaffen im Jahr 2000 als „Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts“. Die Zahlen geben ihm leider recht. Nach Schätzungen verschiedener Nichtregierungsorganisationen sterben jährlich zwischen 350.000 und 500.000 Menschen durch Kleinwaffen.
In dem Geschäft mit dem Tod liegt Deutschland weltweit an zweiter Stelle. Zwar bedarf der Export dieser Waffen der Genehmigung der Bundesregierung, doch stimmt die Realität nicht der Selbsteinschätzung einer „restriktiven Exportkontrollpolitik“ überein. Die Zahl der Exporte stieg unter der alten schwarz-gelben Bundesregierung steil an, von 2010 bis 2012 um über 50 Prozent auf einen Gesamtwert von 76,15 Millionen Euro. 2013 beschleunigte sich die Entwicklung nochmals: wie eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab, um 43 Prozent auf nun 135 Millionen Euro.
Kein Hinderungsgrund waren für die Bundesregierung dabei Empfängerländer, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen oder in denen gar Bürgerkrieg herrscht. 2013 finden sich wie selbstverständlich Saudi-Arabien, Kuwait oder Katar ebenso auf der Liste der Käufer wie Ägypten, Algerien und sogar Libyen. Ein anderes großes Problem besteht darin, dass sich der Weiterverkauf leichter Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete nur schwer kontrollieren lässt. Immer wieder tauchen deshalb deutsche Waffen auf aktuellen Kriegsschauplätzen wie Syrien, Zentralafrika oder Nigeria auf.
Besonders am Beispiel Afrika lässt sich eine weitere Widersinnigkeit deutscher Politik aufzeigen. Die Bundesregierung hat vor kurzem ein neues Afrikakonzept vorgelegt, in dem als eine Zielstellung die Bekämpfung von Fluchtursachen definiert ist. Bereits in meiner Rede zum Haushaltsentwurf des BMZ im April habe ich Minister Müller darauf hingewiesen, dass gerade die Rüstungsexporte von Kleinwaffen in Krisenregionen diese und andere Bemühungen deutscher Entwicklungspolitik konterkarieren. Als Mitglied im Bundessicherheitsrat hätte er ebenso wie SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Möglichkeit sich gegen dieses mörderische Geschäft auszusprechen. Dies wäre auch ein guter Dienst an der deutschen Entwicklungs- und Außenpolitik, der den Etat noch nicht einmal belastet. Während Gabriel in diesen Tagen verlauten ließ, er sehe die Schuld für die enorme Ausweitung der Exportgenehmigungen bei der Vorgänger-Regierung und wolle in Zukunft vorsichtiger sein, lassen eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung oder gar konkrete Schritte auf sich warten. Wir dürfen gespannt sein, ob auf die Worte Gabriels auch Taten folgen. Eine deutsche Politik, die sich ihrer internationalen Verantwortung bewusst ist, sieht jedenfalls anders aus.

Wir werden als LINKE im Bundestag sehr genau beobachten, welche Richtung sich in der gegenwärtigen Großen Koalition durchsetzt. Der Export von großen wie kleinen Waffen in Staaten und Regionen, in denen Menschenrechte verletzt werden oder Krieg herrscht, darf kein Teil deutscher Politik sein. Es ist ein Geschäft mit dem Tod.

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