26.06.2014

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Rede zum Etat des Bundesministeriums für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Entwicklung

Michael Leutert
Redebeitrag von Michael Leutert (Die Linke) am 25.06.2014 um 17:13 Uhr (42. Sitzung, TOP II.12)

Michael Leutert (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es heute eigentlich etwas ruhiger angehen lassen. Aber hier wird ja richtig scharf geschossen. Frau Kollegin Hajduk, was mich bei Ihrem Redebeitrag etwas geärgert hat, ist Folgendes: Als 2000 die ODA-Ziele verbindlich festgelegt wurden, haben Sie regiert. Wir haben als PDS schon damals die Forderung und entsprechende Anträge gestellt, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Aber 2005, also am Ende der Zeit Ihrer rot-grünen Regierung, lag die ODA-Quote bei nur 0,3 Prozent. Das ist einfach Fakt.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht gut! Das haben wir auch gesagt!)

- Exakt, das ist nicht gut.

Nun möchte ich doch versuchen, es etwas gemütlicher angehen zu lassen. Herr Minister, bestimmt können Sie es nicht mehr hören, aber bei Ihrem Vor- und Nachnamen drängt sich angesichts der laufenden Fußballweltmeisterschaft ‑ die deutsche Nationalelf spielt morgen wieder ‑ ein Vergleich auf. Auch Thomas Müller ist nicht schlecht und hat bislang schon drei Tore bei der Fußballweltmeisterschaft geschossen. Das haben Sie auf dem politischen Spielfeld leider noch nicht geschafft. Trotzdem muss ich sagen: Sie spielen schon souverän und gut, aber eher als Abwehrspieler. Wenn Sie auch ein Tor schießen wollen, müssen Sie Stürmer werden, möglichst links außen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Was ich damit sagen will, Herr Minister: Es wurde hier viel kritisiert, aber es gibt natürlich auch Dinge, die wir als Linke begrüßen, weil sie gut laufen. Vielleicht bin ich jetzt wegen der Politik Ihres Amtsvorgängers etwas verwöhnt. Richtig ist, dass Sie inhaltliche Schwerpunkte gebildet haben, zum Beispiel mit den Initiativen „Fluchtursachen bekämpfen“, „Eine Welt ohne Hunger“ oder „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“. Diese inhaltliche Ausrichtung findet sich folgerichtig auch im Etat wieder. Auch wurde das Ministerium strukturell verändert und an diese Aufgaben angepasst. Strukturelle Fehler des Amtsvorgängers sind korrigiert worden. Die Instrumente der Entwicklungspolitik ‑ das haben Sie zumindest angekündigt ‑ sollen evaluiert und verbessert werden. Die öffentlichen Statements, die Sie abgeben, finden auch auf unserer Seite durchaus Zustimmung. Nur einmal eine Kostprobe: Als Sie in Nigeria waren, haben Sie gesagt: „Armut und Perspektivlosigkeit sind der Nährboden für Terror und Unruhen.“ Genau das ist die richtige Analyse. Jetzt muss danach gehandelt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun müssen, wie gesagt, die Ergebnisse kommen. Die Tore müssen jetzt wirklich fallen, und die Ergebnisse müssen die sein, dass in den definierten Zielländern bei den jeweiligen Schwerpunkten wirkliche und nachhaltige Fortschritte erzielt werden. Die Frage ist also: Wird es gelingen, in Nigeria Strukturen aufzubauen, die es wirklich ermöglichen, im landwirtschaftlichen Bereich mit Kleinbauern eine nachhaltige Versorgung sicherzustellen? Wird es in den nächsten Jahren gelingen, in Mali Strukturen aufzubauen, die eine gesicherte Trinkwasserversorgung der Bevölkerung garantieren? Wird es gelingen, in Indien Klimaschutzprojekte zu installieren, die garantieren, dass die Bevölkerung eine Energieversorgung hat, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist?

Das klingt alles so einfach, aber das sind Mammutaufgaben. Da setzt auch unsere prinzipielle Kritik an. Die ist jetzt schon mehrfach heftig geäußert worden. Ich befürchte einfach, dass Sie für diese Aufgaben zu wenig Geld haben. Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass Deutschland sein internationales Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, nicht einhalten wird. Bis nächstes Jahr muss das Ziel erreicht sein, so lautet die Selbstverpflichtung auf internationaler Bühne. Heute geben wir lediglich die Hälfte dafür aus.

Ich hatte es schon in meiner letzten Rede gesagt und möchte es jetzt gerne wiederholen: Die Glaubwürdigkeit Deutschlands wird genau an der Erfüllung dieses Versprechens gemessen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wird nicht daran gemessen, ob wir uns international im militärischen Bereich mehr engagieren, sondern daran, ob wir diese Aufgabe bewältigen können. Da müssen Sie noch ein bisschen Überzeugungsarbeit bei Ihren Kollegen im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium leisten.

Ich möchte noch ein Thema ansprechen, das auch schon erwähnt worden ist, nämlich den Waffenexport. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, aber der Waffenexport aus Deutschland, insbesondere der von Klein- und Handfeuerwaffen, ist ein Beitrag dazu, dass bewaffnete Konflikte überhaupt ausgetragen werden können. Somit ist der Waffenexport ein Hauptgrund für die Flucht. Es ist doch wirklich absurd, dass aus Deutschland Waffen in Konfliktgebiete exportiert werden, insbesondere Klein- und Handfeuerwaffen, und Sie als BMZ-Minister dann in diesen Konfliktregionen Projekte starten, um wieder Frieden herzustellen und Versöhnungsarbeit zu leisten. Sie als Minister sind Mitglied des Bundessicherheitsrates. Sie können direkten Einfluss darauf ausüben, dass diese Kleinwaffenexporte nicht stattfinden. Ich möchte Sie hier auffordern, diesen Einfluss geltend zu machen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das sind gerade Vorschläge gewesen, die eine hohe Effektivität haben werden, aber kein Geld kosten. Also können Sie sofort mit deren Umsetzung beginnen und handeln.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

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