01.07.2008

Die Bahn wird verscherbelt

in 'so!', 7-8/08

Michael Leutert

Am 30. Mai hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bundestag den Einstieg in den Ausverkauf der Bahn beschlossen. Nicht mehr und nicht weniger bedeutet die Entscheidung, ein Viertel der Bahn zu privatisieren. Wieder wird in Deutschland ein öffentliches Unternehmen, dessen Leistungen ein Grundbedürfnis der Bevölkerung befriedigen, den Profitinteressen des Kapitals preisgegeben. Die Leidtragenden sind die Kunden, also die Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind.

Im Vorfeld der Entscheidung hat insbesondere die SPD versucht, der Privatisierung ein soziales Mäntelchen umzuhängen, hatte sich doch sogar der eigene Parteitag gegen den Verkauf der Bahn ausgesprochen. So wurde und wird behauptet, dass der Bund ja weiterhin drei Viertel der Bahnaktien halte und somit den Kurs bestimme. Diese Behauptung ist schlicht falsch. Zum einen erwarten private Investoren ihr Geld möglichst schnell mit viel Gewinn zurück. Selbst der SPD-Finanzsenator von Berlin, Sarrazin, bestätigt, dass sich das Unternehmen Bahn so verhalten werde, wie es seine privaten Investoren wünschen. Zum anderen zeigt ein Blick in den Privatisierungsvertrag, dass einem weitergehenden Verkauf Tür und Tor geöffnet ist. Die SPD kann es drehen und wenden, wie sie will: Die Große Koalition hat sich für die Orientierung an Effizienzkriterien und nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung entschieden. Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev Müller, selbst Eisenbahner, muss sich fragen lassen, ob er mit seinem Ja zur Privatisierung den Interessen seiner Wählerinnen und Wähler wirklich gedient hat.

Denn die unmittelbaren Folgen liegen auf der Hand: Weitere Personalentlassungen und dadurch noch schlechterer Service sind nur ein Aspekt. Wo die Rendite gesteigert werden soll, werden unrentable Strecken seltener befahren, Bahnhöfe geschlossen oder die Verbindungen ganz eingestellt. Hält man sich vor Augen, dass Chemnitz bereits heute nicht mehr an den Fernverkehr angeschlossen ist und schon in den letzten Jahren Regional- und Nahverkehrsstrecken ausgedünnt wurden, sind die Folgen für Sachsen absehbar. Aus diesem Grund setzt sich DIE LINKE im Bundestag für die Bahn als Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge ein – Die Bahn darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen.

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