13.08.2014

Immer noch Ost-West-Spaltung bei der Rente

Anträge der LINKEN abgelehnt

Michael Leutert

Es gibt Anträge, die sind schon deshalb ein Skandal, weil sie überhaupt gestellt werden müssen. Über zwei solche Anträge der Linksfraktion hat der Bundestag kurz vor der Sommerpause abgestimmt. In beiden ging es um die Rente. Beide richteten sich gegen immer noch vorhandene Benachteiligungen des Ostens gegenüber Westdeutschland. Und beide wurden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.

In dem ersten Antrag hatte unsere Fraktion gefordert, die „Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg [zu] bringen“. Auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und 24 Jahre nach der staatlichen Einheit Deutschlands werden die Renten in Ost und West mit unterschiedlichen Rentenwerten berechnet. Dies führt dazu, dass die Standardrente für die gleiche Lebensleistung im Osten im Durchschnitt 100 Euro weniger beträgt als im Westen. Zudem wirkt sich der Rentenberechnungswert nicht nur auf die heutigen Rentnerinnen und Rentner aus, sondern auch noch auf kommende Renten-Jahrgänge.

Bereits der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aus dem letzten Jahr ließ darauf schließen, dass die Große Koalition nicht ernsthaft vor hat, daran etwas zu ändern. Dort heißt es so unverbindlich wie nur möglich: „ Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat und auf dieser Grundlage entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist.“ Die endgültige Angleichung wird mit dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit 2020 nicht nur weit weg, sondern vor allem in eine neue Wahlperiode verschoben. Was dann ist, und wer dann eine mögliche erneute Aufschiebung verantworten muss, braucht die jetzige Bundesregierung nicht zu interessieren.

Es ist beschämend, dass trotz der allemal ausreichenden Mehrheit von CDU/CSU und SPD sämtlichen sächsischen Abgeordneten der Regierungsfraktionen - also auch dem chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich - der Mut fehlte, sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sie vertreten, einzusetzen. Das wäre ein wichtiges Zeichen gewesen.

Der zweite Antrag der Linksfraktion hat auf die überfällige „Schließung von Lücken und Beendigung von Diskriminierungen bei der Rentenüberleitung“, die bei der Übertragung von Ansprüchen aus Renten- und Versorgungssystemen der DDR in bundesdeutsches Recht entstanden waren, gezielt. Bis heute sind die Zusatzversorgungssysteme beispielsweise für Akademikerinnen und Akademiker, für Beschäftigte bei Bahn und Post und für übernommene und nichtübernommene Polizistinnen und Polizisten, um nur einige zu nennen, nicht berücksichtigt. Auch bei diesem Thema winden sich CDU/CSU und SPD seit Jahren. Sie waren in unterschiedlicher Konstellation mehrfach an der Regierung. Gehandelt haben sie nicht.

Es gibt keine vernünftige Begründung, mit der die fortdauernde Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner gerechtfertigt werden kann. DIE LINKE wird im Parlament den Druck aufrecht erhalten, bis solche Anträge nicht mehr notwendig sind.

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