27.08.2014

UN-Zwangsmaßnahmen statt deutscher Waffenlieferungen

IS-Terror im Irak

Michael Leutert
„2014-08-16 Demonstration Jesiden Eziden Aleviten Kurden in Hannover gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), (330)“ von Bernd Schwabe in Hannover - Eigenes Werk. Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 über Wikimedia Commons -

Am Montag wird Bundeskanzlerin Merkel in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung über die geplante „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und [den] Kampf gegen die Terrororganisation IS“ abgeben. Kurz zuvor findet sich DIE LINKE zu einer Fraktionssitzung zusammen. Wie stehen wir als Linksfraktion angesichts des grausamen Terrors durch die IS-Milizen einerseits und unserer friedenspolitischen Ausrichtung andererseits zu deutschen Waffenlieferungen an die Kurden um einen Genozid zu vermeiden? Was soll die deutsche Regierung tun angesichts des Leids der Menschen? Was würden wir tun, wenn wir in Verantwortung wären?

Das sind keine bequemen Fragen. Wir wissen, dass westliche Staaten durch den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak 2003 und durch politische und militärische Intervention während des sogenannten Arabischen Frühlings die heutige Situation mit zu verantworten haben. Wir wissen, dass auch Deutschland durch Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien, die wir LINKE immer abgelehnt haben, den Nahen Osten mit aufgerüstet hat. Aber was hilft uns unser Wissen angesichts der massenhaften Morde durch die IS und das durch ihren Vormarsch ausgelöste Flüchtlingselend? Es gibt uns keine Antworten auf die Frage, ob die Entscheidung der Bundesregierung richtig ist.

Die Debatte in der LINKEN zur Lage im Irak ist von einer großen Offenheit und Ernsthaftigkeit geprägt. Ich stimme der Kritik an deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak, die bereits von vielen meiner Genossinnen und Genossen geäußert wurde, zu. Niemand kann garantieren, dass die Waffen nicht im Fortgang der Kämpfe in andere Hände gelangen. Schließlich stammen viele Waffen der IS aus eroberten Beständen der irakischen Armee. Völlig ungeklärt ist zudem, wofür die Waffen und Ausrüstungsgegenstände nach dem Kampf gegen die IS in dem kaum noch existenten Staatengebilde Irak Verwendung finden werden. Vor allem aber ist die Gefahr zu groß, einen Präzedenzfall für eine indirekte, gleichsam an Parlament und Völkerrecht vorbei realisierte Intervention Deutschlands in einen militärischen Konflikt zu schaffen. DIE LINKE übt zu Recht Kritik an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie darf nicht dort damit aufhören, wo sich die Tendenz entwickeln kann, mittels staatlicher Lieferung von Bundeswehrwaffen in Konfliktregionen vermeintliche deutsche Interessen von Stellvertretern ausfechten zu lassen.

Deutsche Waffenlieferungen braucht es um so weniger, als mit der UN-Charta ein Instrument der internationalen Staatengemeinschaft zur Verfügung steht, um das mörderische Regime der IS-Milizen zu stoppen. In Kapitel VII ist festgehalten, dass der UN-Sicherheitsrat Zwangsmaßnahmen bei „Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ beschließen und ihre Umsetzung anordnen kann. Neben der Sperrung von Geldströmungen und Sanktionen gegenüber Staaten, welche die IS unterstützen, kann dies ein ‚robustes Mandat’, also den „Einsatz von Streitkräften zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ bedeuten. Wenn es die Bundesregierung mit ihren rein humanitären Motiven ernst meint, sind deutsche Waffenlieferungen fehl am Platz. Vielmehr muss sie sich dafür einsetzen, dass jegliche militärische Maßnahme zum Schutz der hunderttausenden Jesiden, Moslems und Christen durch ein UN-Mandat gedeckt sind. Als Linksfraktion sollten wir deshalb die Bundesregierung auffordern, darauf hinzuwirken, dass der UN-Sicherheitsrat schnellstmöglich Zwangsmaßnahmen einschließlich eines robusten Mandats nach Kapitel VII der UN-Charta beschließt.

Ausdrucken | Versenden