01.09.2014

Aktuell: Entschließungsantrag

zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Thema "Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und den Kampf gegen die Terrororganisation IS"

Michael Leutert, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Jan Korte, Frank Tempel
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Vor der Regierungserklärung von Angela Merkel zum Thema "Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und den Kampf gegen die Terrororganisation IS", in der sie den Plan, Waffen in den Nordirak zu liefern, begründen wird, kommt unsere Fraktion zusammen um einen eigenen Antrag zu beschließen. Dort werden Katrin Kunert, Stefan Liebich, Jan Korte, Frank Tempel und ich folgenden Antrag alternativ zum Antrag des Fraktionsvorstands einbringen.
[UPDATE, 13:10 Uhr: Nachdem als Reaktion unter anderem von Stefan Liebich und mir in den Fraktionsantrag aufgenommen wurde, dass die Linksfraktion die Bundesregierung auffordert, darauf hinzuwirken, dass schnellstmöglich der UN-Sicherheitsrat über die Situation im Nordirak berrät und Maßnahmen beschließt, um die IS zu stoppen, haben wir den unten folgenden Antrag zurückgezogen.
Ich bin froh, dass Die Linke als Völkerrechtspartei im Gegensatz zur Bundesregierung die Rolle der UNO betont. Diese ist völkerrechtlich legitimiert Zwangsmaßnahmen vom Einfrieren von Konten udn Santionen bis zu einem 'robusten Mandat' mit militärischen Maßnahmen zu verhängen. Den in der Fraktion beschlossenen Antrag hänge ich als pfd-Datei unten an.
(Michael Leutert)]

(Der nicht eingebrachte Antrag der genannten Autoren:)

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die schon seit längerer Zeit in Syrien und im Irak operierende islamistische Terrororganisation ISIS hat Anfang Juni dieses Jahres mit der Eroberung großer Gebiete die internationale Staatengemeinschaft aufgeschreckt. Mit äußerster Brutalität versuchen deren Milizen ihren Machtanspruch durchzusetzen und gehen dabei ohne Rücksicht gegen alle Menschen, die nicht ihren Glaubens- und Machtvorstellungen entsprechen, vor. Unter ihren Opfern befinden sich viele Zivilisten, auch Frauen und Kinder. Mit der Ausrufung des Kalifats "Islamischer Staat" soll dieser Anspruch regional verankert werden. Spätestens durch den versuchten Völkermord an den Jesiden ist die internationale Staatengemeinschaft herausgefordert dem entgegen zu treten. Eine Verurteilung dieser Taten reicht nicht mehr aus. Der IS ist mittlerweile nicht mehr nur eine Bedrohung und Gefahr für alle Menschen in der betroffenen Region, sondern auch zu einer Bedrohung des internationalen Friedens geworden.

Waffenlieferungen an ausgewählte kurdische Einheiten sind keine geeignete Antwort darauf. Schon jetzt hat der IS von der irakischen Armee umfangreiches Kriegsgerät erbeutet und setzt dies für seine menschenverachtenden Ziele ein. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies mit deutschen Waffen ebenfalls passiert.

In Kapitel I Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen heißt es, dass diese das Ziel haben "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken..." Die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit liegt beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wenn die Bundesregierung ihren Anspruch, auf internationaler Ebene mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, ernst meint, muss sie den Sicherheitsrat der VN anrufen, damit dieser über die notwendigen gemeinsamen Maßnahmen nach der Charta der Vereinten Nationen entscheidet.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

  1. keine Waffen in den Irak zu liefern,
  2. alle Möglichkeiten zu nutzen, um der Terrororganisation Islamischer Staat die finanzielle Grundlage zu entziehen,
  3. die Unterstützung der Flüchtlinge mit allem Notwendigen (Nahrung, Wasser, Unterkünfte, medizinische Versorgung) so zu gewährleisten, dass zusammen mit anderen Staaten und Organisationen vor Ort angemessen geholfen werden kann,
  4. den vor der IS Fliehenden, die in Deutschland Schutz suchen Aufenthalt zu gewähren und
  5. den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen, damit dieser über die notwendigen Maßnahmen gemäß der UN-Charta entscheidet um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zum Schutz der gefährdeten Bevölkerung eine Sicherheitszone einrichtet und ihm dabei Unterstützung anzubieten.

Berlin, den 1. September 2014

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