27.08.2014

Verwarnung für Linke-Abgeordneten

Gericht behält sich 2000-Euro-Strafe gegen Neonazi-Blockierer Michael Leutert vor

Tino Moritz (Freie Presse)

Dreieinhalb Jahre nach seiner Beteiligung an der friedlichen Blockade eines Neonazi-Aufmarsches im Februar 2011 ist der Linke-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert vom Amtsgericht Dresden verwarnt worden. (...)

Schon als die Dresdner Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität beantragt hatte, betonte Leutert, dass friedlicher Protest gegen Neonazis nicht kriminalisiert werden dürfe. Obwohl er nun auch die Verfahrenskosten tragen muss, verzichtet er aber auf einen Einspruch. "In Sachsen entspricht ein solcher Strafbefehl einer Verfahrenseinstellung in anderen Bundesländern", sagt er. Zudem habe sein aus gleichem Grund zu einer 1500-Euro-Geldstrafe verurteilter Parteifreund Falk Neubert bereits Rechtsmittel eingelegt: "Ein Fall reicht."

(Den vollständigen Artikel gibtes auf der Homepage der 'Freien Presse' ->)

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