09.09.2014

Endlich: Polizeieinsatz am 5.3.2011 in Chemnitz für rechtswidrig erklärt

AJZ gewinnt Klage gegen den Freistaat Sachsen

Michael Leutert,

Nach 3 Jahren nun endlich die Bestätigung. Der Polizeieinsatz am 5.3.2011 in Chemnitz war unverhältnismäßig und somit rechtswidrig. Was war passiert? Wie jedes Jahr versuchten Nazis den Tag der Bombardierung von Chemnitz im 2. Weltkrieg für sich umzudeuten. Dagegen hatte, sich wie jedes Jahr, Protest formiert. Doch im Gegensatz zu den Jahren davor, in denen die Nazis noch vom Stadtzentrum fern gehalten werden konnten, sollten sie 2011 durch die Innenstadt laufen können. Kundgebungen welche Protest in Sicht und Hörweite ermöglichen sollten, wurden von der Verwaltung verlegt und Proteste im Vorhinein fast unmöglich gemacht. Ich war selbst vorort und unterstützte die Anti-Nazi-Demonstranten in ihrem legitimen Recht auf Protest und sah das unverhältnismäßige Vorgehen der Beamten an vielen Stellen der Stadt. Die Polizei setzte in diesem Jahr auf ein Höchstmaß an Abschreckung, Repression und Gewalt. So wurden für 85 Teilnehmer der AJZ-Demonstration 100 bis 130 Beamte eingesetzt, so dass die antifaschistische Demonstration fast komplett hinter einem Meer aus Einsatzkräften und Einsatzwagen verschwand. Dass dieses Vorgehen auch juristisch unangemessen war, bestätigte letzte Woche das Verwaltungsgericht Chemnitz. Den Menschen vom Alternativen Jugendzentrum kann nur für ihren langen Atem gedankt werden, den so ein Prozess offensichtlich erfordert. Hier findet ihr eine Stellungnahme von ihnen zu dem Urteil.

Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil einen Beitrag zur Entkriminalisierung antifaschistischen Protests in Sachsen darstellt. Leider ist das in unserem Freistaat ja nicht selbstverständlich. So oder so: Wir sehen uns im nächsten Jahr am 5. März in Chemnitz bei den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch.

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