22.09.2014

Keine außenpolitische Strategie erkennbar

Interview zum Entwurf des Bundeshaushalts 2015

Michael Leutert

Michael, Du bist für die Fraktion DIE LINKE im Haushaltsausschuss des Bundestags für alle Ministerien zuständig, die mit internationaler Politik zu tun haben: Das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und das Entwicklungsministerium. Angesichts der Situation im Irak und in der Ukraine stehen diese Bereiche mehr denn je im Brennpunkt. Erleben wir eine weitere Militarisierung der deutschen Politik?

Michael Leutert: Natürlich schauen wir als LINKE da genau hin. Anhand der Zahlen kann ich den Eindruck aber nicht bestätigen, da im Entwurf des Bundeshaushalts 2015 für das Verteidigungsministerium keine zusätzlichen Gelder bereit gestellt werden. Die eine große Gesamtstrategie, die in den drei Bereichen planmäßig umgesetzt wird, gibt es ohnehin nicht. Dazu spielen auch zu viele Faktoren wie das Ziel der Bundesregierung, 2015 ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, eine Rolle. Linke Kritik am Bundeshaushalt muss also immer konkrete Kritik sein. Zudem ist es unsere Aufgabe, als Gegenentwurf zur Regierungspolitik das Völkerrecht wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Die UNO muss in die Lage versetzt werden ihre Aufgaben laut UN-Charta, insbesondere Konfliktregulierung, zu erfüllen. Das muss sich auch im Haushalt niederschlagen.

Du sprichst von konkreter Kritik. Was kritisiert Du am Haushalt 2015?

Nehmen wir den Etat des Auswärtigen Amts. Der soll im Vergleich zum laufenden Jahr um 219 Millionen Euro auf 3,4 Milliarden Euro sinken. Das ist gerade angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte ein völlig falsches Signal. Der Instrumentenkoffer ziviler Außenpolitik braucht nicht weniger, sondern mehr Mittel. Der Anteil des Auswärtigen Amts am Gesamthaushalt liegt ohnehin gerade mal bei 1,1 Prozent. Die Kürzungen mit 118 Millionen Euro gehen außerdem hauptsächlich zulasten der humanitären Hilfe und Krisenprävention. Das ist eine Reduzierung der Mittel um 38 Prozent. Angesichts der Flüchtlingskatastrophen in Syrien, im Irak oder im Südsudan steht das im Widerspruch zu den Bekundungen der Bundesregierung, mehr humanitäre Hilfe leisten zu wollen.

Humanitäre Hilfe ist auch eine Aufgabe der Entwicklungspolitik. Setzt sich die Tendenz, das Engagement dafür zurückzufahren, dort fort?

Ja, tut sie. Die Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren" wird um zehn Millionen Euro reduziert. Zusammen mit dem Auswärtigen Amt sind das also sogar 128 Millionen weniger. Insgesamt stagniert der Entwicklungsetat bei 6,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung verkauft das als Erfolg. Doch es war und ist viel zu wenig, um das selbstgesteckte Ziel – ein Anteil von 0,7 Prozent der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen – bis nächstes Jahr zu erreichen. Vieles von dem, was Entwicklungsminister Gerd Müller über sozial-ökologische Verantwortung sagt, klingt gut. Der Haushalt zeigt nur leider erneut, dass sein Wort in der Regierung kein Gewicht hat.



Verteidigungsministerin von der Leyen hat mehr als einmal einem stärkeren militärischem Engagement Deutschlands das Wort geredet. Profitiert ihr Ministerium im Haushaltsentwurf 2015?

Der sieht für das Verteidigungsministerium sogar leichte Kürzungen um 174 Millionen Euro vor. Und das, nachdem die Koalition schon Ende Juni in letzter Minute von der Leyen 400 Millionen Euro aus dem Haushalt 2014 gestrichen hatte. Dennoch wäre der Eindruck einer friedenspolitischen Wende der Bundesregierung falsch. Die Etatsenkung ist im Kern auf die Beendigung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan zurückzuführen. Dadurch sinken die Ausgaben für internationale Einsätze um 315 Millionen, das sind 75 Prozent. Weil dies lange geplant war, ermöglicht es keine Rückschlüsse auf die künftige Politik. Dafür gibt es im Verteidigungsetat andere Punkte, die wir als LINKE kritisieren können und müssen.

Welche sind das?

Zum Beispiel die großen Rüstungsvorhaben wie der Eurofighter oder der NH90. Insgesamt sind es 15 Projekte. Weil Entwicklungskosten und -dauer völlig aus dem Ruder gelaufen sind, hat von der Leyen sie auf Eis gelegt. Trotzdem sind dafür 2015 nicht nur erneut Ausgaben vorgesehen, sie steigen sogar. Das ist Verschwendung. Wir fordern ein Ausgabemoratorium. Ein weiterer Punkt ist die Nachwuchswerbung. Die Mittel dafür steigen erneut. Darunter fallen eindeutig auf Kinder und Jugendliche gerichtete Maßnahmen wie das Bundeswehr-Adventure-Camp oder TV-Werbung in Serien wie South Park und How I met your mother. Das lehnen wir als LINKE strikt ab.

Wenn Du so etwas wie ein Fazit ziehen solltest, wie würde es ausfallen?

Ganz knapp gesagt: So etwas wie eine außenpolitische Strategie lässt der Entwurf zum Bundeshaushalt 2015 nicht erkennen – weder im Negativen, noch im Positiven. Das ist auch meine wichtigste Kritik: Wer angesichts der aktuellen Konflikte und Flüchtlingskatastrophen die Mittel für humanitäre Hilfe kürzt und nichts dafür tut, damit die UNO die zentrale Instanz zur Konfliktregulierung wird, kann nicht mit linker Unterstützung rechnen.

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