30.09.2014

Krisenreaktionsfonds für humanitäre Katastrophen bereitstellen

Presseerklärung Michael Leutert

Michael Leutert

„Als Lehre aus den aktuellen humanitären Katastrophen in Syrien, dem Irak und den Ebola-Gebieten Afrikas muss im Haushalt 2015 ein Krisenreaktionsfonds eingerichtet werden“, fordert Michael Leutert, Haushaltspolitiker der LINKEN im Bundestag. „Damit stünden permanent Mittel zur Krisenreaktion bereit, aus denen betroffene Ministerien unvorhergesehene Ausgaben sofort decken können. Derzeit müssen die Ministerien mühsam Mittel in ihren Etats mobilisieren, was fast immer zu Lasten anderer wichtiger geplanter Maßnahmen geht.“

Leutert weiter: "Die aktuellen internationalen Entwicklungen zeigen, dass die Bundesregierung ihren humanitären Verpflichtungen kaum noch nachkommen kann. Die jüngste Panne beim Start der Hilfe gegen die Ebola-Epedemie ist dafür nur ein weiteres Beispiel. Im Kern geht es darum, Menschen in Not sofortige Hilfe bereitstellen zu können. Auch der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2015 belegt mit vorgesehenen Kürzungen bei der humanitären Hilfe von insgesamt 128 Millionen Euro beim Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium, wie nötig ein permanenter, ressortübergreifender Krisenreaktionsfonds ist.

Den Antrag, einen solchen Fonds einzurichten und mit 500 Millionen Euro auszustatten, werde ich am 6.10. für das Verteidigungsministerium und am 7.10. für das Auswärtige Amt in die laufenden Etatverhandlungen 2015 einbringen. Die Finanzierung kann zum großen Teil durch die freiwerdenden Mittel nach dem Ende des ISAF-Mandats in Afghanistan erfolgen.“

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