02.10.2008

CDU/CSU & SPD: Ja, wir brechen, was wir versprechen.

Artikel in 'der klare blick', linke Zeitung für Chemnitz, 10/08

Michael Leutert

Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung steht in der Präambel „CDU, CSU und SPD treten dafür ein, dass Deutschland darauf dringt, Konflikte friedlich zu lösen“, weiter heißt es dann „Gemeinsam ... setzen wir uns auch künftig für Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt ein“, auch von Abrüstung und Rüstungskontrolle ist die Rede. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik soll zentrale Säule der deutschen Außenpolitik sein. Fast könnte man denken es wäre aus einem Papier der LINKEN abgeschrieben worden.
Wenn man dagegen die Fakten betrachtet, ist die Bilanz ernüchternd. In den vier Jahren, seitdem Schwarz-Rot regiert, haben wir über 30 Milliarden Euro mehr an Ausgaben zu verzeichnen. Von diesem Mehr wurde nicht mal ein halbes Prozent die bereitgestellt um die vielgeräumte zivile dritte Säule der Außenpolitik - die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik - zu stärken. Als wirklich tragende Säule der Außenpolitik sieht die Bundesregierung offensichtlich die Bundeswehr. Völlig mühelos wurden innerhalb der letzten Jahre über 7 Milliarden Euro mobilisierte. Der Verteidigungsetat ist um ein Drittel höher als vor vier Jahren. So regiert die selbsternannte Friedensmacht SPD unter einer schwarzen Kanzlerin.

Je mehr man ins Detail geht, desto bitterer wird es. Der dem Bundestag vorgelegte Haushalt umfasst für das Auswärtige Amt 3 Milliarden. (Nochmals zum Vergleich: der Verteidigungsminister bekommt das 10-fache!) Was jedoch die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, ist, was sich dahinter noch alles versteckt. So zahlt der Außenminister aus seinem Etat 500 Millionen für UN-Militäreinsätze, weiter 10 Millionen werden als „Ausstattungshilfe“ für andere Streitkräfte zur Verfügung gestellt. Im Vorfeld der deutschen G8-Präsidentschaft wurde damals eine Afrika-Initiative ins Leben gerufen. Zwar suggeriert der Titel, dass sich dahinter etwas Gutes verbirgt, allerdings werden aus diesem Titel nicht zuletzt die Streitkräfte der African Standby Forces finanziert. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: wenn weit über 90 Prozent der für die Außenpolitik vorgesehenen Mittel in den Militär, Rüstung und Kriegseinsätze fließen kann man nur von einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik sprechen.

Von wirklich nachhaltiger und verantwortungsvoller Friedenspolitik ist keine Spur zu finden. Mit den 33 Milliarden die in der Summe zur Verfügung stehen hätte man wesentlich mehr erreichen können, wenn man nachhaltig investiert hätte, zum Beispiel in den Kampf gegen Aids, in die Überwindung des Hungers, in die Überwindung der Armut, in den Klimaschutz, in Demokratisierungsprojekte usw. usf. Hätte man diese Projekte ambitioniert in Angriff genommen, dann hätte man außenpolitisch sicher mehr Effekte erzielen können als das, was in Afghanistan derzeit zu verzeichnen ist.

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