17.10.2014

Humanitäre Außenpolitik im Zeichen der "Schwarzen Null"

Bundesregierung will Gelder trotz Flüchtlingsströmen kürzen

Michael Leutert

"Flüchtlinge in Nahost müssen hungern". Mit dieser erschreckenden Schlagzeile machte vor kurzen die Online-Ausgabe der 'Süddeutschen Zeitung' auf. Der Grund dafür ist, dass angesichts der riesigen Flüchtlingsströme im Nahen Osten - allein in Syrien sind 4,2, Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg oder haben ihre Lebensgrundlage in der zerstörten Heimat verloren - die UNO nicht mehr über ausreichend Mittel verfügt, um die Flüchtlinge wie bisher zu versorgen.

In der Konsequenz bekommen die Menschen in den Flüchtlingslagern erheblich gekürzte Rationen an Essen und Trinken, je nach Land zwischen 20 und 40 Prozent. Die hundertausenden Kurdinnen und Kurden, die vor den Terrormilizen des IS in die Türkei entkommen konnten, erhalten von der UNO gar nichts mehr. Auf der türkischen Seite steht die linke kurdische Verwaltung daher allein vor der Aufgabe ihnen zu helfen. Dabei kann sie kaum auf Unterstützung von der türkischen Zentralregierung in Ankara zählen. Organisiert und finanziert werden Zeltstädte wie auch Nahrungsmittel und Decken ausschließlich von der Kommune, von Privatpersonen vor Ort und durch Spenden, wie auch Dominic Heilig bestätigt.

Für die Bundesregierung ist weder der rasante Anstieg der Flüchtlingszahlen in den Bürgerkriegsstaaten Syrien, Irak und Lybien, noch die finanzielle Not der UN eine Überraschung. Beides ist nicht über Nacht entstanden. Dennoch will die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2015 ihre - ohnehin nicht üppig ausgestattete - humanitäre und Flüchtlingshilfe insgesamt um 128 Millionen Euro auf nur noch 187 Millionen im Auswärtigen Amt und 60 Millionen im Entwicklungsministerium kürzen. So sieht es der Entwurf zum neuen Bundeshaushalt vor. Wie sehr diese Planung am Bedarf vorbeigeht, hat die Große Koalition selbst bestätigt: Weil schon der jetzige Ansatz bei weitem nicht ausreicht, wurden im Haushaltsausschuss aufgrund akuten Mehrbedarfs für das laufende Jahr erst vor kurzem 85 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Maßnahmen bewilligt.

Wenn man sich nun fragt, warum die Bundesregierung wider besseren Wissens die Gelder für die Humanitäre und Flüchtlingshilfe kürzt, gibt es darauf eine klare Antwort: wegen Schäubles 'Schwarzer Null'. Das übergeordnete Ziel, das die Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt 2015 erreichen will, ist es, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen. Diesem Fetisch wird ministeriumsübergreifend politische Gestaltungsmacht geopfert. In dem Fall heißt das: Ob es mehr oder weniger Flüchtlinge im Nahen Osten gibt, ob die UNO mit ihren Mitteln am Ende ist oder nicht, ist von nachgeordneter Bedeutung, solange die 'Schwarze Null' steht.
Eine solche Politik ist nicht nur inhuman, sie ist auch ein haushaltspolitisches Täusschungsmanöver. Es ist absehbar, dass angesichts der aktuellen Konflikte und humanitären Katastrophen auch im nächsten Jahr nachträglich mehr Geld in den Haushalt eingestellt werden muss. Nur dass dies dann langsamer fließen und möglicherwiese anderswo im Bundeshaushalt fehlen wird. Aus beiden Grunden, dem humanitären wie dem haushaltspolitischen, habe ich für DIE LINKE bei den Etatberatungen im Haushaltsausschuss beantragt, die Mittel 2015 nicht zu kürzen, sondern aufzustocken.

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