21.10.2014

Ein ‚Nationales Konversionsprogramm’ für die Rüstungsindustrie

konkrete linke Politik gegen Rüstungsexporte

Michael Leutert

Nicht erst seit dem aktuellen Konflikt in Syrien und dem Irak setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass deutsche Unternehmen nicht länger weltweit Waffen exportieren. Aus gutem Grund: Deutschland ist seit Jahren hinter den USA und Russland global der drittgrößte Waffenexporteur. Trotz gegenteiliger Ausfuhrbestimmungen genehmigt die Bundesregierung immer wieder auch Lieferungen von Rüstungsgütern in Krisenregionen und an Staaten, die weder demokratisch sind, noch die Menschenrechte achten. Das letzte Beispiel liegt erst wenige Tage zurück: Ausgerechnet nach Katar, das in Verdacht steht, die IS-Terroristen zu unterstützen, gehen 13 Transportpanzer vom Typ "Dingo" und 32 Spähfahrzeuge vom Typ "Fennek". Ein besonderes Problem stellen zudem die Klein- und Handfeuerwaffen dar. Ihre Weiterverbreitung ist nicht zu kontrollieren. Sie geraten zum Teil bis in die Hände von Kindersoldaten. Dennoch betreffen die meisten einzelnen Exportgenehmigungen diese Waffen.

So berechtigt die Forderung nach einem Ende des weltweiten Geschäfts mit Rüstungsgütern ist, ein anderer Aspekt darf nicht vernachlässigt werden. Selbst eine unabhängige Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts WifOR weist 17.000 unmittelbar in der Rüstungsindustrie Beschäftigte und rund 80.000 Erwerbstätige im erweiterten Bereich der Sicherheits-und Verteidigungsindustrie aus. Nicht nur einmal haben sich Gewerkschaften mit den Produktions- und Exportinteressen ihrer örtlichen Rüstungsunternehmen solidarisiert, um die Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Eine LINKE, die ihre Forderung umsetzen will, darf deshalb die arbeitsmarktpolitische Dimension nicht außer acht lassen. Sie muss sich der Aufgabe stellen, eine Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Wirtschaftsbereiche zu erreichen.

Genau darauf zielt ein neuer Antrag der Linksfraktion für die Schaffung eines ‚Nationales Konversionsprogramms’, das nicht allein durch die Politik, sondern unter enger Einbeziehung friedenspolitischer, gewerkschaftlicher, wissenschaftlicher, kirchlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie der Beschäftigten in den Unternehmen erarbeitet werden soll. Zudem ist vorgesehen, in Kooperation mit den Bundesländern ein Forschungsprogramm „Konversion“ aufzulegen und keine neuen öffentlichen Finanzmittel für Forschungsvorhaben der wehrtechnischen Forschung mehr zu bewilligen. Dieser sowie andere Schritte der Entwicklung kosten Geld. Deshalb fordern wir einen eigenen Konversionsfond einzurichten, für den im Verteidigungsetat im nächsten Haushaltsjahr 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das ist exakt die Höhe der Gewinne der Bundesbank, so dass die Finanzierung gesichert wäre, ohne neue Löcher in den Bundeshaushalt zu reißen.

Doch der Antrag bleibt nicht bei diesen zentralen Forderungen stehen, sondern berücksichtigt weitere Aspekte einer solchen auf Nachhaltigkeit angelegten Umstellung. So sollen staatliche Fördermittel strikt mit der Verkleinerung und den Ersatz des Rüstungsbereichs in den Unternehmen verbunden werden, um zu verhindern, dass sie öffentliche Unterstützung für die Umschulung oder für den Aufbau ziviler Produktlinien erhalten und gleichzeitig ihre wehrtechnische Produktion weiter betreiben. Weiterhin sollen die Rüstungsunternehmen dazu verpflichten werden, aus ihren Gewinnanteilen Rücklagen zu bilden, die als Kostenbeteiligung für die Umstellung auf zivile Produktionslinien und für Qualifizierungsmaßnahmen der Beschäftigten für zivile Berufstätigkeiten einzusetzen sind. Schließlich nehmen wir in dem Antrag auch konkret Bezug auf die Forderung der IG Metall nach einem Branchenrat „Wehr- und Sicherheitstechnik“. Dieser soll dazu betragen, dass Gewerkschaften und Betriebsräte die notwendigen unternehmensinternen Strukturmaßnahmen aktiv mitgestalten können, um zum Beispiel konversionsrelevante Pilotprojekte für die Bereiche Verkehr, Elektrotechnik, Chemische Industrie, Maschinenanlagenbau zu entwickeln.

Die allgemeine Forderung nach einem Stopp weltweiter Rüstungsexporte kann nur dann Realität werden, wenn die Politik sie mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, den betroffenen Beschäftigten, aber auch mit den Unternehmen umsetzt. Darauf zielt der Antrag. Er ist radikale Friedenspolitik, weil er sich an der gesellschaftlichen Realität orientiert, weil er Wirklichkeit werden kann. Wenn ihn die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ablehnen sollte, bleibt das trotzdem stehen: Eine Konversion der Rüstungsindustrie ist möglich. Langfristig brauchen wir einen Krisenreaktionsfond für humanitäre Katastrophen. Damit stünden permanent Mittel zur Krisenreaktion bereit, aus denen betroffene Ministerien unvorhergesehene Ausgaben sofort decken können. Die Finanzierung eines solchen Fonds kann zum großen Teil durch die freiwerdenden Mittel nach dem Ende des ISAF-Mandats in Afghanistan erfolgen.

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